Sven Teuber

Das hat keiner gesagt!) Es sind sehr erschütternde Befunde. Wir können hier mit Fug und Recht von einer landesweiten Kitakrise sprechen, die dem PISA-Schock an unseren Schulen in nichts nachsteht. Wenn selbst die Vorsitzende des Kitafachkräfteverbands, Frau Theobald, in der Rhein-Zeitung am 21. November feststellen musste – ich zitiere – „Das Kindeswohl ist permanent gefährdet. Kinder, Eltern und Fachkräfte erleben schlechte Rahmenbedingungen“, dann ist das keine Warnung mehr, nein, dann ist das Kind schon fast – sprichwörtlich – in den Brunnen gefallen. Frau Staatsministerin Hubig, es sind ausgerechnet die Kitafachkräfte und -praktiker, die Ihnen damit ein verheerendes Zeugnis geschrieben haben. Wollen Sie vor diesem Hintergrund ernsthaft bei der Behauptung bleiben, dass mit Ihrem sogenannten KiTa-Zukunftsgesetz alles besser geworden wäre? Mehr Geld, mehr Stellen, mehr Betreuung? Dass die Redner der Ampelfraktionen diese Narrative heute wieder bedient haben, überrascht mich nicht. Von der Landesregierung erwarten wir hier als AfD-Fraktion aber schon einen eher respektvollen Umgang mit unseren Kitakräften. Zum Antrag der CDU: Aus unserer Sicht ist er unterstützenswert und sinnvoll. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bringt zwar nichts, aber – – –! Bringt zwar nichts, aber – – –!) Die rechtlich vorgesehene Evaluation des Kita-Gesetzes im Jahr 2028 ist angesichts der dramatischen Betreuungs- und Bildungskrise in RheinlandPfalz viel zu spät. Fehler müssen jetzt erkannt und abgestellt werden, bevor sich die Probleme völlig verselbstständigen und zum dauerhaften Schaden führen; denn die Missstände in den Kitas kommen über kurz oder lang auch in unseren Schulen an. Insofern halten wir eine umfassende Bestandsaufnahme der Auswirkungen des Kita-Gesetzes auf Kommunen, Träger und Fachkräfte für sinnvoll und dringend geboten, so zeitnah wie möglich. Natürlich müssen wir die gewonnenen Erkenntnisse danach in vernünftiges Regierungshandeln umsetzen. Die Zeit für politische Sonntagsreden und Schönfärberei ist endgültig vorbei. Alles muss auf den Prüfstand, unerfüllbare Rechtsansprüche, utopische Beratungszeiten, unzureichende Personalschlüssel, unsichere Finanzierungsgrundlagen und überbordende Aufgaben und Bürokratie. Weil uns das Wohlergehen der Kinder am Herzen liegt und der Antrag inhaltlich richtig ist, stimmen wir dem Antrag der CDU zu. Danke schön. (Beifall der AfD)