Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas machen eine ganz wichtige und wertvolle Arbeit für unsere Kinder und für die Gesellschaft insgesamt. Ja, wir wissen, die Situation ist an vielen Kitas nicht einfach, und sie ist mit Sicherheit nicht einfacher geworden durch den Fachkräftemangel, die Situation rund um Corona und natürlich auch sich verändernde gesellschaftliche Umstände. Das ist überhaupt nicht der Punkt und gar nicht die Frage. Die Frage ist nur, was sind die Ursachen, und welche Wirkungen kommen zustande? Meine Damen und Herren, das Kita-Gesetz hat nachweislich dazu geführt, dass wir in Rheinland-Pfalz weit über 600 zusätzliche Stellen im Kitabereich geschaffen haben. Das sagen einem auch alle Träger. Das Problem ist oft nur, dass diese Stellen nicht besetzt werden können, weil wir nicht die entsprechenden Fachkräfte haben. Wir haben zuletzt im Ausschuss gehört, dass wir jetzt Rekord-Ausbildungszahlen bei Erzieherinnen und Erziehern in Rheinland-Pfalz haben. Damit werden wir das Problem nicht kurz-, aber vielleicht mittelfristig etwas besser in den Griff bekommen. Man darf also nicht sozusagen ein Problem analysieren und dann sagen, und das ist jetzt der Grund, und das war schuld, ohne zu sagen, was denn genau das Problem ist. Sieben Stunden Betreuungszeit über Mittag halte ich für gesellschaftlich absolut richtig und geboten, und ich will Sie sehen, Herr Barth, wie Sie den Eltern erzählen, dass sie wieder dahin zurückkommen sollen, wenn beide Vollzeit arbeiten, dass sie nach drei Stunden das Kind für eine Stunde mittags mit nach Hause nehmen sollen, um es dann wieder in die Kita zu bringen. Ich glaube, diese gesellschaftliche Debatte haben Sie doch schon längst verloren. Die meisten Kitas in Rheinland-Pfalz hatten übrigens die sieben Stunden vorher schon, und da hat es eben auch funktioniert. Es ist eine organisatorische Umstellung, ja, das ist richtig. Deswegen gibt es auch Übergangszeiten im Kita-Gesetz, aber ich bin der festen Überzeugung, es ist für die gesellschaftlichen Realitäten, auch aus dem Blick der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, absolut richtig und notwendig, den Rechtsanspruch entsprechend zu präzisieren; denn machen wir uns nichts vor: Wenn Sie vier Stunden vormittags Betreuung haben, das Kind für eine Stunde abholen müssen und dann wieder drei Stunden hinbringen können, dann hat das mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Realität nichts zu tun. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wenn Sie sich den Ländermonitor von Bertelsmann anschauen – ich bin jetzt schon ein bisschen länger in der Diskussion –, ja, dann sind da noch weitere Bedarfe, die wir angehen wollen, müssen und auch werden, was die Kitalandschaften Rheinland-Pfalz, aber auch bundesweit angeht. Die gleiche Diskussion führen sie in Niedersachsen und in Bayern auch, dort wurde aber überhaupt kein Kita-Gesetz novelliert. Da sehen Sie aber auch, wir sind mittlerweile mit dem Personalschlüssel laut Bertelsmann bei den Größeren bei 7,6. Bertelsmann empfiehlt 7,5 – ich erinnere mich an Zeiten, da waren wir noch viel weiter weg, wir nähern uns da ganz schön an –, und bei den Kleinen ist es 3,5, Bertelsmann schreibt 3,0 vor. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Das ist doch nur Theorie!) Auch da ist der Pfad in Richtung Verbesserung. Ich finde, das muss man doch sehen. Es haben sich in den letzten Jahren objektiv der Personalschlüssel und die Personalisierung in den Kitas – das sagt auch Bertelsmann – verbessert. Das ist die Realität. Das heißt nicht, dass wir nicht in einzelnen Kitas große Probleme haben, dass wir Probleme haben, Stellen zu besetzen mit entsprechenden Fachkräften, dass Kommunen vor Ort nicht immer optimal in der Lage sind, das Ganze auch zu managen und zu handeln. Das heißt eben auch, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher weiter dabei unterstützen müssen und den Erzieherberuf noch attraktiver machen durch Kampagnen, aber natürlich auch durch entsprechende Tarifabschlüsse und Perspektiven. Wir brauchen sie alle. Machen Sie Werbung für den Beruf der Erzieherinnen und Erzieher, und reden Sie nicht unsere Kitas weiterhin schlecht. Den Antrag lehnen wir ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)