Thomas Barth

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die meisten Dinge scheitern daran, dass sie nicht zu Ende gedacht werden. – Dieser Satz stammt vom ehemaligen Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen. Er könnte auf das Kita-Gesetz nicht besser passen. Seit Inkrafttreten desselben am 1. Juli 2021 reißt die Kritik an dieser von der Landesregierung als großer Wurf gepriesenen Novelle nicht ab. An mahnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Schon im Vorfeld haben Erzieherinnen und Erzieher, Verbände, Träger und Kommunen Bedenken geäußert. Wir haben vom vernichtenden Urteil des Kitafachkräfteverbands und der Gewerkschaft GEW gehört. Von Bildungsnotstand war da die Rede, von unzumutbaren Situationen und von Beratungsresistenz an höchster ministerieller Stelle. Auch meine Fraktion hat immer wieder den Finger in die Wunde gelegt. Im Januar 2022 etwa habe ich an dieser Stelle mit unserem Antrag „Kitas am Limit: Keine gute Zukunft für die Kitas durch das Kita-Zukunftsgesetz“ die Mängel dieses Gesetzes aufgezeigt. (Unruhe im Hause) Ich erinnere noch einmal ausdrücklich an die Kritik der pädagogischen Fachkräfte, die ihren Unmut und ihre Empörung über die derzeitige Situation in den Kitas mehrfach zum Ausdruck gebracht haben und es immer noch tun, die frustriert sind und erbost darüber, wie geringschätzig mit ihnen umgegangen wird, die den katastrophalen Zustand vor Ort durch das vermeintlich gute Gesetz vehement beklagen. (Beifall der CDU) Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Brief einer Kitaleitung: Wir haben weniger Personal als früher und durch die erweiterten Betreuungszeiten über Mittag einen höheren Aufwand. Die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind am Ende ihrer Kräfte. Ausfälle durch Krankheit häufen sich. Personalausfälle sind häufig nur durch Kürzung der Betreuungszeiten bzw. Schließung von Gruppen zu lösen. Die Bildungsarbeit fällt immer mehr der Aufbewahrung und Beaufsichtigung von Kindern zum Opfer. – Die Kritik dauert bis heute an. Der aktuelle Ländermonitor „Frühkindliche Bildung“ der Bertelsmann Stiftung offenbart, dass in rheinland-pfälzischen Kitas drei Viertel der Gruppen mit nicht kindgerechtem Personalschlüssel betreut werden. Bände spricht zuletzt auch die kürzlich veröffentlichte Umfrage des Kitafachkräfteverbands zum Gesetz. Anstatt einer Verbesserung sehen die Befragten eine negative Entwicklung bei Arbeitsbelastung und -bedingungen, im Hinblick auf die ausreichende Zeit für pädagogische Arbeit und auf die Bewältigung der Arbeitsaufgaben insgesamt. Als ob das nicht schon genug wäre, werden auch Zahlen genannt, Zahlen, die einem Angst machen. 93 % der Befragten geben an, dass sie die vom KitaGesetz bedingten fachlichen Qualitätsstandards nicht mehr einhalten können. 93 % geben an, eine individuelle Stärkung der Kinder nicht für möglich zu halten, weil einfach Ressourcen in den Bereichen Personal, Räumlichkeit, Zeit und Ausstattung fehlen, meine Damen und Herren. Diese Ergebnisse müssen uns umtreiben. (Beifall der CDU) Weniger Qualität, weniger Kindeswohl, was genannt wurde, weniger Zeit für das einzelne Kind, das ist die ernüchternde Bilanz des Kita-Gesetzes aus Sicht der Fachkräfte. Daher – ich sage es noch einmal an der Stelle – möchte ich denjenigen für das, was sie tun, nämlich jeden Tag das Beste zum Wohle unserer Kinder zu geben, von ganzem Herzen danken. (Beifall der CDU und des Abg. Sven Teuber, SPD –