Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Wohnungsknappheit gerade in vielen Städten und Ballungsräumen ist es absolut richtig, insbesondere den Gebäudebestand verstärkt in den Blick zu nehmen. Wir können durch Umbau, Aufstockung, Ausbau von Dachgeschossen, durch bessere Nutzung von Leerständen ressourcenschonend und unter Vermeidung von Flächenversiegelungen sicherlich einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Wohnraumkrise leisten und noch viel mehr tun. Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen kommt bundesweit auf die beachtliche Zahl von einem Potenzial von über 4 Millionen Wohnungen, die dadurch in Deutschland geschaffen werden könnten. (Zuruf des Abg. Christof Reichert, CDU) Das Problem ist nämlich nicht, dass zu wenig Fläche zur Verfügung steht, sondern das Problem resultiert daraus, dass wir im Vergleich zum Vergleichsjahr 1990, damals noch 35 m² pro Kopf Wohnfläche, heute, Stand 2022, bei 47 m² Wohnfläche pro Kopf sind. Auch mit Blick auf die ökologische Herausforderung, die wir haben, ist die Nutzung jedes einzelnen Gebäudebestands ein ganz, ganz wesentlicher Beitrag. Meine Damen und Herren, wir haben uns als grüne Fraktion das Thema auf die Fahne geschrieben, wie wir Wohnraum zu sozial und ökologisch guten Bedingungen schaffen. Wir haben unter anderem kürzlich die Leerstandsinitiative in Landau besucht. Das ist eine ganz bemerkenswerte Arbeit, die dort zivilgesellschaftlich ehrenamtlich gemacht wird, bei der ein Verein in der Stadt Leerstände sucht, Vermieterinnen und Vermieter, Besitzerinnen und Besitzer anspricht und vermittelt zu denjenigen, die Wohnraum brauchen durch Zwischenwohnen, Wohnen für Hilfe – ganz spannende Konzepte, wenn junge Menschen, die vielleicht gerade mit dem Studieren angefangen haben, einen Teil der Miete dadurch quasi erwirtschaften, dass sie älteren Vermieterinnen und Vermietern zum Beispiel bei den Einkäufen helfen – und auch Untermiete, Konzepte und andere Dinge. Ich glaube, ein solches kommunal organisiertes Wohnraummanagement und die Unterstützung solcher zivilgesellschaftlicher Initiativen werden ganz wesentliche Bausteine, auch um vor Ort entsprechende bessere Ausnutzung des vorhandenen Wohnraums zu organisieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Frau Kollegin Wächter, insofern sage ich, Sie haben ein wesentliches Problem erkannt und benannt, soweit d’accord. Die Frage ist, ob die Instrumente, die Sie uns vorschlagen, zielführend sind. Im Kern fordern Sie eine Beratungsprämie, wie sie Baden-Württemberg jetzt gemacht hat. In Baden-Württemberg kommt die Beratungsprämie nicht Gerda aus dem Hunsrück zugute – klar, sie wohnt nicht in Baden-Württemberg –, aber auch nicht Gerda im Schwarzwald, sondern 400 Euro gehen an die Kommunen, wenn sie ein solches Beratungsangebot machen. Dieses Projekt ist auch bis Ende diesen Jahres befristet, und es gibt noch keinen Evaluationsbericht. Meine Damen und Herren, ich bin da skeptisch – das gilt für Gerda im Hunsrück genauso wie für Inga in der Mainzer Oberstadt –, ob sie in ihrem Einfamilienhaus oder ihrer Doppelhaushälfte, wenn die Kommune eine Beratung anbietet, wirklich den Umbau anpacken und dort Wohnungen einziehen würden, und zwar aus zwei Gründen. Den einen haben Sie selbst genannt. Ältere Menschen wollen aus guten Gründen zu Hause leben bleiben. Sie wollen auch, dass weitgehend die Dinge so bleiben, wie sie sie gewohnt sind. Sie haben aber auch einfach vielleicht nicht mehr die Motivation, mit 70 noch einmal eine Sanierung im Bestand, während sie dort wohnen, im eigenen Haus anzugehen. Das ist eine große Hürde, die man so nicht unterschätzen sollte. Wenn sie es dann doch tun, nehmen sie einen Betrag in die Hand – in einer Stadt wie Mainz ist der schnell sechsstellig –, gehen zu ihrer Bank und sie sagen dort, mit Anfang 70 bekommen sie aber keinen Baufinanzierungskredit mehr, und zwar europaweit nicht mehr, weil das nämlich die Vorschriften sind. Ich finde, da müssen wir anpacken, und es muss bundesweit, europaweit gelöst werden, dass es hierfür Lösungen gibt, damit solche Kredite und die Finanzierung überhaupt möglich sind. Sie wollen die Landesbauordnung ändern, sagen aber nicht wo. Es gibt drei Möglichkeiten: beim Schallschutz, beim Brandschutz und der dritte Punkt ist bei der Stellplatzablöse. Meine Damen und Herren, wenn die CDU ernsthaft vorschlägt, beim Ausbau von bestehenden Wohnimmobilien mit mehreren Wohnungen auf die Stellplätze zu verzichten, dann haben Sie die Grünen an Ihrer Seite. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Stellplätze sind nämlich in den Städten das größte Problem beim Wohnraumschaffen im Bestand. Meine Damen und Herren, der Baugipfel hat Vorschläge gemacht. Der Bund erarbeitet gerade eine entsprechende Musterbauordnung. Ich glaube, wir sind klug beraten, hier keinen Einzelschritt in Rheinland-Pfalz zu machen, (Glocke des Präsidenten) sondern diese Vorschläge, was die Musterbauordnung angeht, auch in Rheinland-Pfalz umzusetzen, um weitere Schritte zur Schaffung von günstigem Wohnraum in Rheinland-Pfalz zu realisieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)