Gerd Schreiner

Gar nicht reden, einfach machen!) Die Lage hat sich in baukonjunktureller Hinsicht allerdings ein bisschen verbessert, Gott sei Dank. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie zum Beispiel berichtet, dass die Materialknappheit nachgelassen hat und die Preise sich entspannen. Da tut sich ein bisschen was. Wenn man das Ganze aber insgesamt sieht, hat man den Eindruck, in diesem Lande Rheinland-Pfalz tut sich eigentlich gar nichts, was Förderung und Unterstützung betrifft. (Zurufe von der SPD) An diesem Punkt sind Sie komplett falsch unterwegs. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde jetzt gleich ein bisschen den Überblick herstellen, und zwar beginnend mit dem Bund. Der entsprechende Gipfel, der im Kanzleramt zum Thema „Wohnungsbau“ stattfand, hat zum Beispiel ein Förderprogramm geboren. Mit Unterstützung der KfW soll Gewerbe zu Wohnen umgewandelt werden. Sie sprechen von Leerflächen, die damit klimafreundlich umgestaltet werden können. Es wird damit ein Potenzial von 235.000 neuen Wohneinheiten gesehen. Das zeigt, auch der Bund denkt darüber nach, wie vieles erleichtert werden kann. (Zuruf der Abg. Karina Wächter, CDU) Das Land Rheinland-Pfalz, um das einmal in Zahlen auszudrücken: 519 Millionen Euro im Jahr 2023, 600 Millionen Euro im Jahr 2024. Das ist die Förderungssumme unter Einbeziehung des Kreditvolumens, der Zinsverbilligungsprogramme, die im Landeshaushalt veranschlagt ist. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Wir haben hier richtig viel Geld, das die Bauministerin Doris Ahnen mit ihrer Mannschaft, Frauschaft in die Hand nimmt, mit Unterstützung der ISB, um die Menschen in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Wir müssen natürlich unterscheiden: Wo haben wir unter Umständen ein Problem mit der Wohnraumversorgung? – Sie sprachen von einem Beispiel in der Eifel. Wir wollen das auch auf andere Bereiche, ob Hunsrück, Pfälzerwald oder Westpfalz übertragen. Wir sind in Rheinland-Pfalz differenziert unterwegs. Wir haben Ballungszentren, wir haben Mainz, wir haben Trier, wir haben Koblenz. In Schwarmstädten ist es problematisch. Wir haben andere Beispiele, wie Landau mit der Universität, wo es auch schwierig ist. Wir haben aber genauso Bereiche, in denen man eine Leerstandsproblematik hat, ob das in der Eifel ist oder in der Westpfalz, in der es Regionen gibt, in denen man versucht, Wohnraum zu nutzen, der leer steht. Welche Möglichkeiten bestehen? – Ich sage, das ist nicht nur eine Aufgabe, die dann die Bauministerin aufgenommen hat, auch unser Sozialminister Alexander Schweitzer hat mit seinem Haus zum Beispiel eine Anschubförderung für neue Wohnformen ins Leben gerufen. Man erhält 10.000 Euro und hat die Möglichkeit, mit diesen neuen Wohnformen etwas zu tun. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig gibt es auch Beratungsstellen. Sie sprechen den Beratungsbedarf an. Diese Beratungsstellen gibt es, ob beim Landesamt für Jugend und Soziales oder beispielsweise bei der Verbraucherzentrale, auch das gefördert vom Land Rheinland-Pfalz. Es gibt bereits Beratung. Wenn man das Ganze dann noch auf die ursprüngliche Bauministerin zurückbringt, die mit ihren Teilen – ich hatte das angesprochen – Wohnungsbaupolitik betreibt, dann sprechen wir von Programmen, wie beispielsweise Modernisierung mit Rabatt: Wie kann ich Wohnraum modernisieren und umgestalten? Wie habe ich Möglichkeiten, zum Beispiel mit Wohnungsbau, mit Neubau hier voranzutreiben? – In allen Bereichen gibt es günstige Konditionen und Tilgungszuschüsse, die das Land Rheinland-Pfalz umfänglich bereitstellt. Ich kann festhalten, hier in Rheinland-Pfalz wird sehr viel getan. Hunderte Millionen von Euro werden zur Verfügung gestellt. Davon zu sprechen, dass hier Handlungsbedarf, dringender Handlungsbedarf besteht, das weise ich absolut von uns. Ich kann zusammenfassend sagen, Ihren Antrag können wir nur noch eines: ablehnen. Danke. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)