Michael Hüttner

Guter Mann, der Herr Alt! – Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Ein kluger Mann hat in diesem Hohen Hause schon vor Jahren gesagt: Wir brauchen unbedingt 200 zusätzliche Medizinstudienplätze pro Jahr. – (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Recht hat er gehabt. Nun hat das Bundessozialgericht am 24. Oktober ein weitreichendes Urteil gesprochen. Die bisherige Gleichbehandlung bei der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht von niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, die Seite an Seite mit den Poolärztinnen und Poolärzten in den BDZ arbeiten, ist nicht länger rechtmäßig. Die Rechtsprechung diesbezüglich war bisher nicht einheitlich. Nun ist sie höchstinstanzlich klar. Was heißt das? – Das ist ein gravierender Einschnitt. Die Poolärzte müssen sich zusätzlich selbst versichern und müssen durch die KV, die Gemeinschaft der niedergelassenen Ärzte, versichert werden. Hierdurch werden die Dienste unattraktiver. Viele Poolärzte werden in Zukunft nicht mehr teilnehmen. Hierdurch entstehen künftig jährliche Kosten in Millionenhöhe. Hier entstehen rückwirkend Kosten in Millionenhöhe für die KV. Hierdurch entstehen erhebliche Verwaltungskosten. Das System wird in dieser Form nicht mehr tragbar sein. Dies kann man nur kompensieren, wenn man Kürzungen durchführt. Meine Damen und Herren, die Folgen des Urteils treffen uns in RheinlandPfalz aus zwei Gründen hart. Einmal aufgrund des dramatischen Ärztemangels und – das darf man nicht vergessen – weil unsere bisherige Versorgung durch die KV sehr gut und umfangreich war. Die KV Rheinland-Pfalz hat ein sehr gutes System implementiert. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Oh!) Das Bereitschaftsdienstsystem der KV Rheinland-Pfalz ist im Bundesländervergleich überdurchschnittlich, (Zurufe der Abg. Christoph Spies und Michael Hüttner, SPD) in Teilen bundesweit führend mit beispielsweise 3.122 Öffnungsstunden pro Woche. Über alle BDZ hinweg sind wir Nummer 5 im Ländervergleich. Mit durchschnittlich 73 Öffnungszeiten pro Woche pro BDZ sind wir bundesweit führend, um nur zwei der Zahlen zu nennen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die harsche Kritik an der KV seitens des Ministeriums und des Ministers einfach nur peinlich und beschämend. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER) Von einer Übersprunghandlung war da die Rede, davon, dass mit den Ängsten der Menschen gespielt wird usw. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Staatssekretär Alt, ich muss Ihnen da leider sagen, Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht und zeigen mit dem Finger auf andere. In keinem Bundesland wird die Auseinandersetzung KV versus Minister und Ministerium bei dieser Thematik auch nur annähernd so konfrontativ geführt als in Rheinland-Pfalz. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Vielleicht, weil die anderen KV transparenter informieren!) In vielen Bundesländern agieren die KV im Schulterschluss mit der Politik. Nur in Rheinland-Pfalz ist das nicht möglich. (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Ich freue mich auch, dass die von uns initiierte gemeinsame Initiative der CDU-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, dem Saarland und Baden-Württemberg zur Aufhebung der Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst auf so viel Zustimmung trifft. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER –