Sven Teuber

Er hat doch vollkommen recht! Peter Altmaier hat alles gebremst! – Zurufe von der CDU: Was für ein Quatsch! Das stimmt nicht! So ein Unsinn!) Das gehört zur Wahrheit dazu. Ihre CDU-angehörenden Klimaschutz- und Energieminister haben sich nie getraut, ein Gesetz überhaupt nur durchzusetzen und festzulegen, dass die Bundesländer und auch die Kommunen und die Planungsregionen verbindliche Flächenziele für die Windenergie zur Verfügung stellen müssen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Dann schauen Sie doch nur einmal in den Wahlkreis von Frau Müller! – Weitere Zurufe aus dem Hause) – Ich habe jetzt das Wort. Viele werden kurz vor Weihnachten das Jahr 2023 noch einmal Revue passieren lassen und sich daran erinnern, was denn ihre Highlights waren. Mein Highlight ist, dass ich im Sommer im Hunsrück auf ein 140 m hohes Windrad gestiegen bin, um den Blick zu genießen über die Windparks und die Energieregion im Hunsrück, wo erneuerbare Energien Standard sind. Gestern haben wir über den Solarboom geredet. Heute reden wir über die Grundlagen für den nächsten Windboom in Rheinland-Pfalz; denn für uns ist klar, wenn wir die erneuerbaren Energien ausbauen wollen, wenn wir die Heimat sein wollen für eine Wasserstoffwirtschaft, dann müssen wir zum Land der Reben, Rüben und Rotoren werden. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Dafür brauchen wir drei Komponenten. Die erste ist die Planungsbeschleunigung. Wir haben die Genehmigung von den Kreisverwaltungen hochgezont auf die SGD-Ebene, um die Genehmigungsverfahren drastisch zu beschleunigen. Die zweite Komponente ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Nach der Akzeptanzstudie des Klimaschutzministeriums sprechen sich 90 % der Menschen in Rheinland-Pfalz für eine Nutzung der Windenergie aus, und dabei gibt es keine großen Unterschiede zwischen Stadt und Land. Ganz Rheinland-Pfalz steht hinter der Nutzung der Windenergie Der Fachdialog Artenschutz und Windenergie, den das Umweltministerium zwischen der Windbranche, den erneuerbaren Energien-Unternehmen und den Arten- und Naturschutzverbänden geführt hat, trägt auch zur Akzeptanz vor Ort bei; denn in diesem Fachdialog wurde klar festgelegt, wo Gebiete sind, die artenschutzrechtlich wenig oder keine Konflikte zu erwarten haben, und wo Gebiete sind, die artenschutzrechtlich mehr Konflikte und mehr Untersuchungen zu erwarten haben. Damit ist die Grundlage geschaffen worden, dass es auch Gebiete gibt, auf die man sich konzentrieren kann und von denen man weiß, dort können wir die Genehmigungsverfahren schnell voranbringen, da keine großen Konflikte zwischen Artenschutz und Windenergie zu erwarten sind. Das ist die zweite Grundlage. Die dritte Grundlage sind die Flächen. Wir haben mit dem Landesentwicklungsprogramm IV die Grundlage geschaffen, dass die Abstände von Windenergie zu Wohngebäuden deutlich niedriger sind. Sie wurden von 1.100 m auf 900 m bzw. 720 m bei Repowering-Projekten reduziert. Jetzt kommt das Windenergieflächenbedarfsgesetz, das wir in RheinlandPfalz umsetzen. Wir stehen aktuell – Kollegin Tamara Müller hat es gesagt – bei 1,2 % der Landesfläche, die planungsrechtlich gesichert sind. Wir müssen bis 2027 auf 1,4 % kommen, aber bis 2030 auf 2,2 %. Das ist nahezu eine Verdopplung in sieben Jahren, und das ist eine Aufgabe, die wir in den Planungsregionen, in den Planungsgemeinschaften, aber auch vor Ort in den Kommunen gemeinsam leisten müssen. Deswegen appelliere ich auch noch einmal an alle: Wir sind alle kommunal aktiv und sind in den Kommunalparlamenten vertreten. Dort können wir uns jetzt schon für eine Fortschreibung der Flächennutzungspläne für neue Windenergie-Vorranggebiete einsetzen und damit auch die Grundlage legen, dass vor Ort regional Windstrom erzeugt wird. Das ist auch ein Faktor für unseren Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz; denn die Verfügbarkeit von günstigen und grünen erneuerbaren Energien sind die Voraussetzung, dass wir auch in Zukunft Unternehmen ansiedeln können, die auf Strom angewiesen sind. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Ich sage immer: Wer Wasserstoff ernten will, muss erneuerbare Energien säen. Deswegen müssen wir immer weiter und weiter in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren. Ich appelliere noch einmal an alle, sich vor Ort für einen Ausbau der Windenergie stark zu machen; denn es ist superwichtig, dass wir auch vor Ort mit den Unternehmen und mit der Wirtschaft dafür sorgen, dass die Vorranggebiete vorankommen und wir gemeinsam mit den Planungsgemeinschaften, aber auch den Verbandsgemeinden vor Ort und den Stadträten für den Ausbau sorgen. Machen wir Rheinland-Pfalz gemeinsam zum Land der Reben, Rüben und Rotoren, zum Heimatland der Windenergie, zu einem klimaneutralen Bundesland für unsere Wirtschaft. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)