Sven Teuber

Oh, oh, oh! Mitbestimmung reduzieren!) denn es wird zu oft – das ist meine persönliche Meinung – missbraucht. (Abg. Sven Teuber, SPD: Die CDU will die Mitbestimmung reduzieren!) Also, in Hessen läuft es schneller. In Nordrhein-Westfalen wird per Landesgesetz das Bundesziel bereits bis 2025 verbindlich umgesetzt, da wird keine Zeit vertändelt, und in Baden-Württemberg ist das Landesgesetz zur Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes bereits vor einem Jahr beschlossen worden. Es geht also. Der Text in Baden-Württemberg ist auch gerade einmal eine DIN A4-Seite lang. Das nenne ich einmal ein schlankes Gesetz. Also, zusammenfassend, wir als CDU-Fraktion unterstützen ausdrücklich den Ausbau der Windkraft. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Warum dauert das aber alles bis 2030? – Ja, das ist schneller, als der Bundesgesetzgeber es vorgesehen hatte, aber mit Verlaub, Herr Minister, das sind noch sieben Jahre Zeit, sieben Jahre, um Flächen festzulegen. Da ist noch kein einziges Windrad gebaut. (Abg. Sven Teuber, SPD: Man kann auch früher darangehen! Es muss nicht in, sondern bis 2030 sein!) Haben wir, haben Sie wirklich das schnellstmögliche Verfahren gewählt? Darüber werden wir noch einmal im Ausschuss reden müssen; denn unsere Befürchtung ist, dass wir in Rheinland-Pfalz auch in diesem Punkt gar kein Erkenntnisproblem haben, wir haben schlicht und ergreifend ein Umsetzungsproblem. Vielen Dank. (Beifall der CDU)