Gerd Schreiner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern die Feierstunde, weil die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen in Rheinland-Pfalz das Ausbauziel bei Photovoltaik im Jahr 2023 erreicht haben. Heute implizit das kleinlaute Eingeständnis, dass dieses Land krachend sein Windausbauziel verfehlt und es gesetzliche Neuerungen braucht. Nun liegt das Landeswindenergiegebietegesetz auf dem Tisch, das mit Spannung erwartet wurde. Es ist ein Ausfluss von Robert Habecks sogenanntem Osterpaket. Lassen Sie uns, weil hier so viel über Zeitläufe gesprochen wurde, ganz kurz über Zeitläufe sprechen. Das ist dieses neue sogenannte Deutschlandtempo, mit dem die Ampel in Berlin und auch in Rheinland-Pfalz Wind machen will. Relativ schnell, nur drei Monate nach dem namensgebenden Fest, ist das Musterpaket im Juli letzten Jahres, im Juli 2022, im Bundestag beschlossen worden. Nur ein Jahr danach trat es dann in Kraft. Also, wir haben gerade eben beim Wassercent gesehen, das kann auch schneller gehen. Wiederum nur ein Jahr danach liegt nun das erforderliche Landesgesetz im Entwurf auf dem Tisch. Also, Ostern wird zum zweiten Mal wiederkehren müssen, damit das vom Bund verbindlich vorgegebene Ziel in Landesgesetz umgesetzt wird. Zwei Jahre für drei DIN A4-Seiten Gesetzestext, zwei Jahre für gerade einmal zwei Absätze mit den verbindlichen Zielvorgaben, zwei Jahre, um die Aufgabe des Bundes an die kommunale Ebene weiterzudelegieren. Das ist das neue Deutschlandtempo der Ampel. (Beifall der CDU – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Anderswo geht das besser, und anderswo geht das schneller. Also, in Hessen beispielsweise wird schon kräftig gearbeitet, weil das Personal in den Genehmigungsbehörden aufgestockt worden ist (Abg. Sven Teuber, SPD: Seitdem die SPD mit an Bord ist, oder? Kaum ist die SPD mit an Bord, geht’s ab!) und der Genehmigungsprozess über eine klare Verwaltungsvorschrift für Arten und Co. geregelt wurde. Das ist wichtig, und ich möchte das jetzt schon noch einmal ansprechen. Frau Müller, zum einen, wir hatten im Bund 2016 eine Große Koalition. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, genau wie in Hessen!) Wenn Sie immer sagen, diese Legislaturperiode sei so sehr dafür verantwortlich, dass der Windenergieausbau in Deutschland zusammengebrochen ist, also, wenn das Ihre Meinung ist, (Abg. Sven Teuber, SPD: Peter Altmaier, sage ich nur! Peter Altmaier, Peter Altmaier!) dann müssen Sie sich natürlich auch an Ihr eigenes Näschen fassen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Peter Altmaier!) Ich möchte aber noch einen ganz anderen Aspekt dazu nennen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Peter Altmaier!) Wer ist es denn, der vor Ort den Windkraftausbau verhindert? (Abg. Sven Teuber, SPD: Peter Altmaier!) Es ist doch nicht der FDP-Ortsverband, der gegen die Windräder klagt. Das ist doch der BUND, es sind NABU und Co. Wenn die Ampel in Berlin etwas tun möchte, wirklich etwas tun möchte für den Ausbau der Windenergie, (Zurufe von der SPD) dann wird man vielleicht einmal über eine Novelle des Verbandsklagerechts nachdenken müssen. Da könnten Sie segensreich wirken; (Beifall der CDU –