Sven Teuber

Überhaupt keine Rhetorik!) Es spricht viel dafür, dass der Brief an die SWR-Landessenderdirektorin eine organisierte Aktion war, um eine negative Berichterstattung über die Verantwortung des damaligen Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit den Opfern der Ahrflut künftig zu unterbinden. Es ist schwer vorstellbar, dass es über den Brief hinaus nicht zu weiteren versuchten Einflussnahmen zugunsten von Lewentz gekommen ist. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Dass die SPD immer dazwischenruft, zeigt mir, dass ich einen wunden Punkt treffe. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD – Weitere Zurufe von der SPD) Der Bürger und Zwangsbeitragszahler erwartet Antworten. Pressefreiheit und Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind hohe Güter, die es stets gegen undemokratische Einflussnahme zu verteidigen gilt. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Merken Sie sich das doch mal! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Danke, Herr Präsident. Das gilt insbesondere dann, wenn Vertreter der Landesregierung Einfluss auf die Berichterstattung nehmen wollen. Angesichts der Bedeutung des Falls, des politischen Hintergrunds, der Todesopfer an der Ahr und der Stellung von Heike Raab als Medienpolitikerin ist eine umfassende Aufklärung dringend erforderlich. CDU-Fraktionschef Schnieder hat der Ministerpräsidentin in der Sondersitzung in seiner KurzinEnde. (Abg. Sven Teuber, SPD: Wenn man nur andere zitiert, sagt man selbst wenig!) Damit sollte eigentlich klar sein, dass sich die CDU-Fraktion unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss anschließen müsste, wenn sie es denn ernst meinte. Aus parteitaktischen Überlegungen heraus geschieht das nicht. Wieder einmal geht es der CDU offenbar nicht um die Sache, sondern um irgendwelche Spielchen. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) So wird die CDU also wahrscheinlich, und ich hoffe, Sie belehren mich da eines Besseren, mit fadenscheinigen Argumenten unseren Antrag ablehnen, (Abg. Daniel Schäffner, SPD: Gute Sache, sie kämpfen für die Sache! – Weitere Zurufe von der SPD) um dann im Januar einen eigenen Antrag einzubringen, der den unsrigen weitgehend kopiert. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Herr Schnieder, das haben wir schon öfter erlebt, beispielsweise bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe an der Ahr. Auch damals waren wir die treibende Kraft gewesen und hatten als erste Fraktion einen solchen Untersuchungsausschuss gefordert. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Schnellschuss ist das! – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Vielleicht hat die zögerliche Haltung der CDU-Fraktion aber noch einen weiteren Grund. Liegt es etwa auch daran, dass in einem Untersuchungsausschuss nicht nur Verflechtungen der Landesregierung, sondern auch der CDU zutage treten könnten? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Geradezu lächerlich ist das Argument der FREIEN WÄHLER mit einem Weihnachtsfrieden. Der Untersuchungsausschuss würde ohnehin erst im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen. Aus unserer Sicht sollte er auf jeden Fall heute beschlossen werden. Bei der Aufklärung darf nicht auf Zeit gespielt werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD –