Sven Teuber

Das war super! – Weitere Zurufe von der SPD) Der damalige SWR-Chefredakteur Fritz Frey bezeichnete daraufhin die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Malu Dreyer als Schönwetterdemokraten. Die CDU hielt das Vorgehen Dreyers für eine skandalöse Einflussnahme der SPD und kritisierte die so erzwungene falsche Reaktion des SWR. Michael Hanfeld kommentierte am 21. Januar 2016 in der FAZ – ich zitiere–: „SPD und Grüne haben den SWR durch ihre Absage-Drohung unter Druck gesetzt, in der Gewissheit, dass der Sender bei einer Debatte zur Landtagswahl auf die sie dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schweren Schaden zugefügt. Sie haben gezeigt, wer Koch und wer Kellner, wer Herr im Hause„ und dass es im Zweifel mit der Freiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weit her ist. Einen Eingriff in die Pressefreiheit nennt das die CDU in Mainz, und genau das ist es.“ – Zitat Ende. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist bei Ihren Parteitagen regelmäßig der Fall! Sie können ja Journalisten zulassen! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) – Ist die Ministerpräsidentin also eine Wiederholungstäterin, Herr Teuber? (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) – Herr Teuber, war sie erneut maßgeblich an einem Eingriff in die Pressefreiheit beteiligt? Wir sind nicht naiv. Deshalb stellt sich für uns die mehr als berechtigte Frage, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) ob Staatssekretärin Raab ohne Wissen der Ministerpräsidentin mit ihrem Beschwerdebrief einen Alleingang startete oder aber vorher die Rückendeckung der Ministerpräsidentin erhalten hatte. Das bedarf einer eingehenden Prüfung durch einen Untersuchungsausschuss. (Beifall der AfD –