Michael Frisch

Können Sie nur persönliche Angriffe?) aber ich möchte feststellen, dass die Jugend von heute zum Glück lebendiger, bunter und demokratisch interessierter ist und vor allen Dingen auf die Einmischung in diese Demokratie ausgelegt ist. (Abg. Michael Frisch, AfD: Oder können Sie auch mehr?) Wenn dieses Parlament diesen jungen Leuten heute eine Einladung ausspricht, dass sie sich weiter einmischen mögen, dass das am Ende die Demokratie stärkt, den Staat stärker macht und die Gesellschaft stärker zusammenhält, dann wäre das eine wichtige Einladung an diese rund 70.000 RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen unterstützt die Landesregierung die Initiative, das Wahl- und Abstimmungsalter auf 16 Jahre herabzusetzen, ganz klar und gerne. Herr Abgeordneter Dr. Reuber, wir würden uns sofort in die Arbeit der einfachgesetzlichen Regelungen stürzen, sofort, ab heute, wenn es die entsprechenden Signale und die Zustimmung aus dem Parlament gibt. Zwei Dinge aus der Anhörung möchte ich betonen. Das eine ist, dass die gesellschaftlichen Veränderungen bei den Jugendlichen etwas bewirken, nämlich in unserer Gesellschaft mehr gefordert zu sein vor dem Hintergrund dessen, was vor dieser Generation alles an Herausforderungen liegt. Die frühere Suche nach eigener Identität, nach Eigenständigkeit und nach Selbstverantwortung, all das setzt früher ein. Das ist ein Ergebnis aus der Anhörung. Die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von 16-Jährigen ist heute stärker und kräftiger ausgeprägt als bei früheren Generationen. Dies ist und bleibt ein maßgebliches Argument dafür, damit Jugendliche an Wahlen teilnehmen können und vielleicht teilnehmen sollten. Ich nenne eine zweite Feststellung. Alle Sachverständigen waren sich einig: Die vorgeschlagene Verfassungsänderung steht im Einklang mit dieser Verfassung. Das ist wichtig festzustellen. Das, was wir hier tun, ist verfassungsstärkend und ein Zeichen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es! – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) dass wir unsere Demokratie am Ende stärken wollen. Meine Damen, meine Herren Abgeordnete, mit dieser Absenkung wäre ein sehr wichtiges Signal an die Jugendlichen in diesem Land verbunden. Mir bleibt nach den vielen Argumenten nur noch eines, bitte enttäuschen Sie diese Jugendlichen nicht. Geben Sie ihnen das, was sie selbst einfordern, mehr an Mitsprache, an Entscheidung und an Demokratie. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)