Cornelia Willius-Senzer

Danke schön, Herr Vorsitzender. – Jetzt gehe ich also mit einer gewissen Lebenserfahrung als Teufelchen in die Bütt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Ich will meine Redezeit nutzen und zunächst einmal meinen tiefen Respekt ausdrücken. Was der Landesjugendring, die Landesschüler*innenvertretung, (Abg. Michael Frisch, AfD: Oh Gott!) die politischen Jugendorganisationen und viele weitere Institutionen unter dem Hashtag #altgenug auf die Beine gestellt haben, ist wirklich bemerkenswert. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Junge Menschen mit einem klaren Ziel für ein wichtiges politisches Thema zu begeistern, ist nicht nur eine große Leistung. Es ist ein großes Geschenk für unsere Demokratie und der beste Zeuge dafür, dass die Jugend in unserem Land Verantwortung für diese Gesellschaft übernehmen und mitbestimmen will. Ich danke allen Beteiligten für dieses klare Signal an diesen Landtag. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den zahlreich durchgeführten Debatten der vergangenen Jahre sind viele Argumente ausgetauscht worden. Von der Mündigkeit über die Reife zu Regelungen in anderen Bundesländern, zum Wahlrecht von kommunaler bis europäischer Ebene, von Religions- bis Strafmündigkeit, vom abnehmenden Anteil junger Menschen an der Gesamtbevölkerung bis zu verfassungsrechtlichen Fragen. Ich kann Ihnen sagen, ich bin dankbar für den demokratischen Streit, den wir zu diesem Thema geführt haben. An dessen Ende steht für mich ein zentrales Ergebnis – Herr Dr. Reuber, Sie haben das auch gesagt –, aus verfassungsrechtlicher Sicht spricht nichts gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! So ist es!) Der Landtag kann dazu entscheiden, und ich sage Ihnen im Sinne der jungen Menschen in diesem Land, er sollte es tun. Die Zeit ist reif, dass wir mit dem Wahlalter 16 der Jugend eine Stimme geben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Schnieder, Sie hatten als Fraktionsvorsitzender die Chance dazu, Ihre Fraktion auch bei diesem wichtigen Thema neu aufzustellen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie ist gut aufgestellt!) Ich schätze Sie wirklich als begeisterten und begeisternden Kommunalpolitiker. Mein Kollege Marco Weber berichtet mir davon sehr oft. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER – Heiterkeit im Hause – Zurufe aus dem Hause: Hui!) Was wäre es für ein tolles Signal, wenn die Jugend im nächsten Jahr nicht nur das Parlament in Brüssel, sondern auch den Ortsgemeinderat Birresborn hätte wählen können. (Zuruf aus dem Hause: Oh ja!) Es ist absurd, dass die Jugend mündig sein soll, über Wohl und Weh der Politik in Europa mitzuentscheiden, nicht aber über den Zuschuss für den Tischkicker im örtlichen Jugendraum. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum ist das so? – Weil sich die CDU hinter ihrem konservativen Weltbild verschanzt (Unruhe der CDU –