Dr. Matthias Reuber

Lieber Kollege Ehmann, Sie haben die anderen Bundesländer angesprochen und die Frage aufgeworfen, warum das in dem einen Bundesland möglich sein soll, in dem anderen Bundesland nicht. Sich hier hinzustellen und zu sagen, Ihr müsst die Entscheidung treffen, weil schon elf andere Bundesländer sie getroffen haben, ist eigentlich kein Sachargument. Das ist auch in der Anhörung klar geworden. Das hat Professor Grzeszick gesagt. Es ist kein Sachargument zu sagen, Ihr trefft jetzt die Entscheidung, weil andere sie getroffen haben. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen werden sich ihre Gedanken dazu gemacht haben und sind zu ihrem Schluss gekommen. (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –