Sven Teuber

Was? – Unruhe im Hause) – Ja, wir, die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, sehen das aber anders. Wir sind der Meinung, dass Ihr Jugendlichen (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) politisch sehr viel auf dem Kasten habt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das meinen wir auch!) Ihr solltet bei der Kommunalwahl 2024 auch eine Stimme haben, so wie in elf anderen Bundesländern auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien wir einmal ehrlich. Seitdem wir vor sechs Monaten den Gesetzentwurf für die Verfassungsänderung eingebracht haben, haben wir viel miteinander diskutiert, in Ausschüssen, in kleinen Runden, in Vier-Augen-Gesprächen, auf allen Ebenen. Ja, dieses Thema bewegt uns wirklich. Leider müssen wir diese Woche wohl konstatieren: Es geht ein Riss durch dieses Parlament. (Zuruf von der CDU: Oh!) Zwei Teile stehen sich hier gegenüber. Auf der einen Seite die Mehrheit der Abgeordneten, die für das aktive Wahlrecht ab 16 sind. Auf der anderen Seite die Minderheit, die alles blockieren will (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) und an dieser Stelle die Stimmen für diese Blockade hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Michael Frisch, AfD) Die Koalition des Fortschritts steht der Opposition der Vergangenheit gegenüber. Ein Bündnis für Jugend – Demokratiebooster – gegen das Lager der alten Bedenkenträger. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Hier steht die Koalition von SPD, Grünen und FDP (Abg. Benedikt Oster, SPD: Koalition der Zukunft!) gegen die CDU, die AfD und die FREIEN WÄHLER. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist Demokratie!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und den FREIEN WÄHLERN, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt!) es ist für Sie schon wenig schmeichelhaft, mit wem Sie in dieser Frage in einem Bündnis sind. (Unruhe bei und Zurufe von der CDU – Beifall bei der SPD sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Sie haben aber noch bis übermorgen Zeit, (Zurufe der Abg. Dirk Herber und Gordon Schnieder, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) bis zur finalen Abstimmung, hier diese Koalition aufzubrechen. Es liegen beste Argumente (Anhaltende Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) für diese Verfassungsänderung auf dem Tisch; (Anhaltende Unruhe im Hause – Zurufe von der CDU) denn die rund 70.000 16- und 17-jährigen Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer sollen mitbestimmen, weil wir doch täglich im Diskurs erleben, dass sie Einsichtsfähigkeit in politische Prozesse haben, (Abg. Marcus Klein, CDU: Ist das peinlich!) weil es bei Wahlen um die Gestaltung der Zukunft dieser 70.000 jungen Menschen geht, weil es sich gezeigt hat, dass bei der frühen Partizipation von jungen Menschen politisches Interesse geweckt werden kann (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und wir hiermit sozusagen auch einen Aufweckeffekt für junge Menschen haben, sich politisch zu interessieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztendlich weil es schlicht kein starkes Argument gibt, warum das aktive Wahlrecht an die Volljährigkeit oder an die volle Geschäftsfähigkeit geknüpft gehört. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Aus all dem folgt, Wählen ab 16 ist kein Bonbon, ist kein Präsent, was wir den jungen Menschen gerade einmal so gönnen oder schenken. (Glocke des Präsidenten) Nein, es steht ihnen zu, (Abg. Marcus Klein, CDU: Eben nicht!) es geht um ihre Zukunftsgestaltung. Sie haben ein Anrecht darauf, und es geht auch hier um Respekt. (Unruhe im Hause) Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Chance, wenn Sie es nicht schaffen, hier eine Einigung in Ihren Reihen herbeizuführen, dann geben Sie zumindest am Freitag die Abstimmung frei, damit die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz eine Stimme haben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)