Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Meine verehrte Frau Kollegin Groß, Sie haben versucht, mit Lautstärke Ihre bildungspolitische Planlosigkeit zu übertünchen. (Unruhe bei der CDU – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Ich muss Ihnen aber leider attestieren, dass Ihnen das nicht gelungen ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Ich bin froh und dankbar, dass wir vor der Realität, die wir haben, die wir an unseren Schulen und auch in dem Fall in Ludwigshafen durch ein Brennglas sehen, nicht die Augen verschließen. Wir thematisieren das und haben das zum Beispiel im Bildungsausschuss sehr konstruktiv diskutiert. Ich möchte Ihnen aber auch sagen, wir werden die Herausforderungen, die wir haben, nicht dadurch lösen, dass wir laut „Die Landesregierung ist doof“ schreien. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das hat noch keinem einzigen Kind in diesem Land geholfen. Dazu, was die CDU vorhat, habe ich aber von Ihnen leider so gut wie gar nichts gehört, außer dass Sie für sich reklamieren, immer über die Themen „Personal“ und „Sprachstandserhebung“ zu reden und darüber, dass Sie das irgendwann einmal erfunden hätten. Ich werde dazu nachher etwas ausführen. Ich finde aber, das ist auch angesichts der guten und konstruktiven Diskussion, die wir im Bildungsausschuss dazu hatten, schon ein bisschen dünn, weil wir bei Kindern, die mit fünf, sechs oder sieben Jahren – in der Regel um die sechs Jahre – in eine erste Klasse kommen, beileibe nicht sagen können, es ist die Schulpolitik der Landesregierung, die zu verantworten hat, wenn die Standards nicht erreicht werden. (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) Es ist zunächst einmal ganz normal, dass Kinder in dem Alter sehr heterogen und sehr unterschiedlich sind. Deswegen haben wir eine eigentlich kluge Voraussetzung im Schulgesetz, dass wir nämlich in den ersten beiden Klassenstufen von einer Eingangsphase sprechen. Das erklärt auch die – wie ich finde – recht hohe Zahl von über 1.000 Schülern im ganzen Land, bei denen es im vergangenen Schuljahr so war, dass sie die erste Klasse haben wiederholen sollen. Das ist schon so angesetzt, weil die Kinder sehr unterschiedlich sind. Die Häufung an dieser Schule ist jedoch problematisch. (Heiterkeit und Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja, das kann ich mir vorstellen!) Der Kollege hat aber eben ausgeführt, wir können nicht nur einfach sagen, die Bildungspolitik habe versagt. Wir müssen uns anschauen, ob die Kinder in den Kitas waren, wie der Sozialraum und die Stadtplanung aussehen, welche Themen es bei Kindern gibt, die noch nicht so lange in Deutschland sind, welche sprachlichen Voraussetzungen bei ihnen vorliegen und welches Thema es mit Blick auf frühkindliche Inklusion und auch auf aufsuchende Sozialarbeit in den Familien gibt. Es ist nun einmal so, dass es auf jede komplexe Fragestellung mit Sicherheit eine einfache Antwort gibt, aber diese ist in der Regel falsch, liebe CDU. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb war ich froh, wie konstruktiv wir das im Ausschuss besprochen haben. Es ist ein Rückschritt – schon fast ein Rückfall –, auf welchem Niveau Sie das Thema hier andiskutiert haben. Ich komme zu den Punkten, die Sie am Ende konkret genannt haben. Wir sagen Ja zur Schulsozialarbeit und dazu, sie weiter auszubauen. Es ist Ihnen vielleicht entgangen, aber wir haben im Doppelhaushalt die Voraussetzungen geschaffen, um auch in den Grundschulen die Schulsozialarbeit auszubauen, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP –