Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In mehreren Sitzungen des Innenausschusses haben Herr Innenminister Ebling oder auch der frühere Innenminister Lewentz angekündigt, dass wir jetzt im Frühjahr neue Bodycams erwarten. Sie waren für März angekündigt, weil es Lieferschwierigkeiten gibt. Nun, jetzt waren sie im Februar schon da, und das ist insgesamt eine sehr gute Situation; denn wir haben jetzt mit den neu gelieferten 382 Bodycams die Situation, dass jede Streifenwagenbesatzung mit einer Bodycam ausgestattet werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bodycams sind ein wichtiger Baustein, aber das ist nicht alles. Sie sind ein wichtiger Baustein des polizeilichen Alltags. Sie zeichnen sowohl die Handlungen und Aussagen der Polizei auf als auch des Gegenübers und können wichtige Erkenntnisse im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beitragen. Sie können auch deeskalierend wirken. Das Land Rheinland-Pfalz – diesen Exkurs gestatten Sie mir – ist stets, was das Material betrifft, auf einem sehr forschen Weg, und es geht nicht einfach darum, Herr Dr. Streit, zu sagen, macht einfach alles, sondern es geht darum, das zu machen, was sinnvoll und notwendig ist. Das Land Rheinland-Pfalz war das zweite Bundesland nach Hessen, das die Bodycam eingeführt hat, und – lassen Sie mich auch das noch anführen – beim Taser waren wir das erste Bundesland. Bei der Schutzausrüstung für Terrorlagen waren wir ganz früh dabei, die neue Schutzwesten-Generation ist eingeführt worden, neue Streifenwagen sind eingeführt worden. Also, ein hervorragendes Material für die Polizei ist vorhanden, und damit kann man einen guten Job machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns einmal einen Blick zurückwerfen. Es war ein stufenweiser Einstieg, was die Bodycam betrifft. In Hessen gab es ein Modellprojekt, das war auch recht erfolgreich. Daraufhin hat der Innenminister damals gesagt, wir probieren es auch in zwei unserer Städte aus. Nach einer erfolgreichen Situation wurde es auf die Ober- und auf die Mittelzentren ausgeweitet, weil man Erfahrungen gesammelt hatte, und in der Folge war mit 2017 der Aufschlag für das gesamte Bundesland vorhanden. Undiskutiert war die Bodycam deswegen aber nicht; denn damals wurde schon von vielen gesagt, dass man nicht nur eine Aufzeichnung von einer Situation macht, sondern sie hat auch eine Einflussnahme auf das Verhalten des Polizisten – darauf komme ich gleich noch einmal zu sprechen –, und es können auch unbeteiligte Dritte dabei betroffen werden, und auch das muss man im Rahmen des Datenschutzes sehr genau beobachten. Dementsprechend ist die Situation schon so, dass wir nach der flächendeckenden Ausweitung auch eine Evaluation gemacht haben. Die Hochschule der Polizei hat festgestellt, dass der taktische Nutzen der Bodycam für die Einsatzkräfte bestätigt wurde und man eine hohe Deeskalationsfähigkeit sah. Es gibt aber – das sagt die Studie aus Nordrhein-Westfalen – auch ausreichend Fälle, bei denen die Bodycam-Träger eher nicht kräftig genug ihre Aussage dokumentiert haben und eher angegriffen wurden in der Situation. Deswegen ist es auch nicht sinnvoll, dass jeder eine Bodycam trägt. Übrigens, wenn Sie von „jedem“ reden, müssen wir überlegen: Sind es die 4.000 Beamte der Schutzpolizei, oder ist es jeder Polizist? Wir können auch mit dem Kriminaldauerdienst rausgehen. Oder ist es auch jeder andere, und dann haben wir 10.000? Also, ein bisschen muss man die Kirche auch im Dorf lassen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ein weiterer wichtiger Punkt aber ist die Situation, dass damals bei der Evaluation auch gesagt wurde, die Bild- und Tonqualität der ersten Generation ist nicht ausreichend, wir brauchen eine verbesserte Situation. Deswegen ist es gut, dass das Ministerium nun die Geräte der zweiten Generation bestellt hat, die jetzt auch geliefert wurden; denn sie werden künftig dafür Sorge tragen, dass auch wirklich ein qualifiziertes Material da ist. Es macht wenig Sinn, dort mit veraltetem Material zu arbeiten, und da hilft es auch nichts, wenn jeder eine solche Kamera tragen würde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Land setzt darüber hinaus nicht nur auf Material, sondern es leistet eine gute Ausbildung auf der Basis des Studiums, und auch bei all diesen Geräten, die ich eben schon genannt habe, gibt es entsprechende Fortbildungen. Auch das gehört dazu. Der Umgang mit diesen Gerätschaften muss gleichermaßen geschult sein, und dementsprechend ist die Situation in Rheinland-Pfalz gut aufgestellt. Lassen Sie mich kurz noch einen Satz zu einem Antrag sagen, der zusätzlich noch eingereicht wurde. Dieser Antrag ist natürlich in Gänze abzulehnen, weil 360-Grad-Kameras definitiv alle Unbeteiligten mit aufzeichnen, und das kann natürlich nicht im Sinne des Datenschutzes sein. Dementsprechend muss man zu diesem Antrag nicht mehr sagen. Meine Damen und Herren, mit 382 neuen Kameras und den weiteren bestellten wird es so sein, dass jede Streifenwagenbesatzung ein solches Gerät hat. (Glocke des Präsidenten) Alle mobilen Einsatzkommandos werden ebenfalls ein solches Gerät haben können, und so wird in Zukunft eine bessere, größere Sicherheit für die Polizei, aber auch für das Gegenüber und die Ermittlungen vorhanden sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)