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Martin Brandl

CDU 02.03.2023 Sitzungen 18/40

Herr Minister Schweitzer, nur noch einmal ganz kurz, weil ich darum gebeten hatte, ob man prüfen kann, ob sich die Landesregierung engagieren kann gerade im Hinblick auf die Kommunikation der Lösung und sie noch einmal mit der Zielgruppe Kontakt aufnehmen und die Kommunikation verstärken kann. Das wäre wirklich ein expliziter Wunsch. Trotz dieses Themas, dass Rente natürlich eine Bundesangelegenheit ist – das wurde auch entsprechend diskutiert –, sehe ich durchaus die Möglichkeit, gerade auch aufgrund des gemeinsamen Beschlusses hier, nochmals seitens der Landesregierung ein Stück weit nach vorne zu gehen und zu sagen, jawohl, wir wollen das kommunizieren, weil wir den Menschen helfen wollen, die in Rheinland-Pfalz wohnen. Wir haben tatsächlich eine nicht unbeachtliche Anzahl von Bürgern, die genau von diesem Fonds profitieren würden. Ich will es noch einmal formulieren – das wäre meine Erwartung, das wäre meine Bitte –: Ich würde Sie auffordern, im nächsten halben Jahr entsprechend tätig zu werden.

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