Martin Brandl

Herr Präsident, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns einfach noch einmal die Situation klarmachen, die dieses Parlament für sich als Positionsbestimmung gegeben hat. Im Jahr 2018 haben wir auf unseren Antrag hin einen gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen beschlossen, der besagte, wir wollen die Leistung und die Geschichte von Aussiedlern stärker wertschätzen und insbesondere auch die Bedürfnisse und Leistungen der Aussiedler stärker berücksichtigen. Das war ein übergreifender, ich glaube sogar einstimmiger Beschluss, den dieser Landtag getroffen hat. Das ist unsere Positionsbestimmung. Darum geht es heute. Es geht darum, Wertschätzung gerade diesen Deutschen aus Russland, diesen Spätaussiedlern zukommen zu lassen und hier das klare Signal zu senden: Jawohl, sie sind zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft; sie gehören zu uns, und sie brauchen mehr Wertschätzung auch aus der Mitte dieses Parlaments. (Beifall der CDU –