Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Ich denke, das ist ein illustres Beispiel für das, was ich gerade gesagt habe. Das ist ein klassischer BundLänder-Konflikt. Deswegen bin ich mit dem Kollegen des Bundestags eben nicht einer Meinung. Die rentenpolitischen Fragen sind eine klare Bundeszuständigkeit. Dann ist die Refinanzierung zunächst einmal auch eine klare Bundeszuständigkeit. Mit dem Kollegen bin ich aber ganz klar einer Meinung, dass wir diesen Fonds bundesweit machen, das aber nur ein erster Schritt ist und wir auch über das Fremdrentenrecht reden müssen, um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Rentenansprüchen in Deutschland zu verbessern, und wir bei der Grundsicherung im Alter und bei der Grundrente armutssichernde Renteninstrumente für alle gemeinsam einziehen müssen. Da ist wieder Einigkeit in den Inhalten. Deswegen ist das kein Widerspruch zu meiner Aussage von eben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)