Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern ist eine gleichwertige, gemeinsame Pflichtaufgabe in Stadt und Land. Die Antwort auf die Große Anfrage der AfD macht neben der Tatsache, dass zu vielen Fragen keine Erkenntnisse vorliegen, eines klar: Die Gründe für die wirtschaftliche Misere sind vielschichtig. Unsere krisengeschüttelten Krankenhäuser brauchen zweifelsfrei dringend unsere Unterstützung. Hier erklärte sich die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion uneingeschränkt solidarisch. Um unsere Krankenhäuser zukunftsfähig zu erhalten, müssen wir die Probleme detailliert und konkret beleuchten. Es ist wie in der Medizin, vor der Therapie kommt die sorgfältige Diagnose. Die allgemeingültigen Ursachen kennen wir alle durch unzählige Brandbriefe. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Folgen durch die Energiekrise, die Beschaffungsengpässe mit Inflation und der weiter zunehmende Personalmangel mit seinen Folgen sind uns allen ersichtlich. Es ist kein Geheimnis, dass die Infrastruktur unserer Krankenhäuser sehr unterschiedlich ist. Hier muss das Land weiter deutlich nachbessern und die Grundlagen für die bedarfsgerechte gleichwertige Ausstattung herstellen. Unsere Krankenhäuser brauchen unbedingt eine tragfähige Lösung für ihre Investitionskosten. Die widrigen Gründe für den akuten, besorgniserregenden wirtschaftlichen Druck unserer Krankenhäuser sind genauso vielschichtig und unterschiedlich wie die regionalen Gegebenheiten, die Träger und die Schwerpunkte der Häuser, die manchmal sehr speziell sind. Neben der Ausstattung stehen bei allen aktuell vor allem die Betriebs- und Personalkosten im Vordergrund. Nach einer Umfrage des vdek geht gerade bei den Betriebskosten die Schere immer weiter auseinander. Seit dem Jahr 2012 zeigt sich eine gravierende und massiv steigende Unterfinanzierung. Bei der Krankenhausfinanzierung liegt Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt. Wir erwarten von unseren Krankenhäusern, dass sie auf Krisen und vielfältige Behandlungen vorbereitet sind. Unser System Krankenhaus ist allerdings nachhaltig erschöpft. Nehmen wir einmal eine andere Daseinsvorsorge zum Vergleich, unseren Brand- und Katastrophenschutz. Hier gibt es flächendeckend eine vorsorgliche, vorhaltende Finanzierung für den Fall der Fälle, von dem wir alle hoffen, dass er nie eintritt. In der Krankenhausversorgung dagegen bauen wir betriebswirtschaftlich darauf, dass sich der medizinische Behandlungsfall ereignet, um seine eigene Vollfinanzierung zu sichern. Wir sind uns alle einig, die Fallpauschale war der falsche Weg. Sie war die Freigabe zur kompletten Kommerzialisierung unseres Gesundheitswesens. Gesundheitspolitisch, wirtschaftlich und infrastrukturell hat sie die vorliegende Katastrophe ausgelöst. Unabhängig von Einsätzen oder Fallzahlen muss es für die Vorhaltung der medizinischen Behandlung auch eine Vorhaltefinanzierung geben und zusätzlich für die ländlichen Regionen einen strukturbedingten Ausgleich zur Sicherstellung der gleichwertigen medizinischen Versorgung auf dem Land. Sie müssen als solidarische Gemeinschaftsaufgabe anerkannt und mitfinanziert werden. Dies betrifft nicht nur die Geburtshilfe und die Kinderkliniken, auch die Notfallambulanzen, die Chirurgie und die Innere dürfen hier nicht vergessen werden. Nun das Wichtigste im Gesamtkontext, die personelle Problematik. Ärzte, Pflegekräfte und Gesundheitspersonal sind das Rückgrat unserer Krankenhäuser. Sie stimmen gerade in der aktuellen Arbeitsmarktsituation mit den Füßen ab. Der Erfolg aller Maßnahmen wird entscheidend davon abhängen, ob es uns gelingt, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den Krankenhäusern zu verbessern. Erlauben Sie mir noch eine Frage zum Abschluss. Mit welchem Grund werden Krankenhäuser, welche die personellen Mindestanforderungen aus bekannten Gründen nicht erfüllen, wohlgemerkt nicht erfüllen können, finanziell sanktioniert und für ihre medizinische Behandlung abgestraft? Willkommen in der bürokratischen Realität. Willkommen im deutschen Gesundheitswesen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)