Dr. Oliver Kusch

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in RheinlandPfalz. Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz sind wirtschaftlich unter Druck geraten. Das liegt an der Corona-Pandemie, an den Folgen davon, an sinkenden Fallzahlen, an steigendem Wettbewerb und an den gestiegenen Betriebskosten. Ich möchte mit Ihnen gerne drei Situationen betrachten und dann noch einen kleinen Blick in die Zukunft wagen. Die erste Situation ist: Wie ging es den Krankenhäusern vor der Corona-Pandemie? – Wir haben schon gehört, 75 % der Krankenhäuser hatten vor der Corona-Pandemie einen Überschuss, 7 % einen ausgeglichenen Haushalt und 18 % einen Fehlbetrag. Im Jahr 2021 hatte sich das schon deutlich gewandelt. Wir hatten 44 % noch mit einem Überschuss, 7 % ausgeglichen und 49 % schon mit einem Jahresfehlbetrag. Dann wurden die Corona-Zahlungen geleistet, damit die Krankenhäuser stabilisiert werden konnten. Für das Jahr 2022 liegen noch keine belastbaren Zahlen für alle Krankenhäuser vor, aber auch dort ist es nicht wesentlich besser geworden. Viele Krankenhäuser haben einen Fehlbetrag. Deshalb wurde dann mit hohem Aufwand eine Ausgleichszahlung geleistet, um die Energie- und Inflationskosten abzufedern. Für die Gynäkologie und die Pädiatrie wurden Kosten vorgezogen. Sie wurden schon außerhalb der Budgets bezahlt. Diese zusätzlichen Zahlungen sind schon geflossen. Momentan gehen die Fallzahlen in den Krankenhäusern wieder hoch. Sie waren auch heruntergefahren worden, nicht nur weil die Patienten an Corona erkrankt, sondern auch viele vom Personal nach dieser langen Zeit krank geworden waren. Deshalb mussten Betten geschlossen werden, was jetzt aber schon wieder hochgefahren wird. Nun gehen auch die Patienten wieder mehr in die Krankenhäuser, die das in der Corona-Pandemie gescheut haben, aber die Fallzahlen steigen mittlerweile wieder an. Wir haben aus der Corona-Pandemie gelernt bzw. das BMG hatte auch seine Folgerungen daraus gezogen. Die Vorschläge, die das BMG im Januar gemacht hat, gehen dahin, dass man – so wie wir das in Rheinland-Pfalz in der CoronaPandemie sehr gut gemacht haben, wir hatten diese fünf Maximalversorger mit zugeordneten kleinen Krankenhäusern, zu denen die Intensivpatienten und die Corona-Patienten verlegt wurden – dieses System mittlerweile für die Krankenhausstrukturreform vorschlägt, also sagt, man hat ein Grundlevel, man hat eine zweite Form und dann die Maximalversorger und den Supramaximalversorger, die Uniklinik, im Land. Die Level-Einteilung ist eine sehr gute Sache, weil dort auch die Finanzierungen unterschiedlich vorgenommen werden sollen. Was bei dieser neuen Reform bzw. diesem Strukturwandel angedacht ist, ist, dass es nicht mehr viel und billig ist, also alles aus dem Fallpauschalensystem bezahlt wird, sondern es Vorhaltepauschalen gibt. Die Grundversorgung und die Regelversorgung sollen komplett aus dieser Versorgung herausgenommen werden und zu 40 % eine Vorhaltepauschale bekommen. Die Gynäkologie, die Neonatolgie, die Pädiatrie und die Intensivmedizin sollen 60 % bekommen. Ich denke, das ist schon einmal ein guter Plan. Bis Juli bzw. Sommer hat nun die Bund-Länder-Kommission geplant, dass es Neuigkeiten gibt, um das Krankenhauswesen in Deutschland resilient aufzustellen. Ich denke, das ist eine gute Zahl, aber dazu werden wir nachher mit Sicherheit noch etwas hören. Wir werden gespannt sein, was dabei herauskommt und wie wir in der Zukunft unsere Krankenhäuser gut aufstellen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)