Andreas Hartenfels

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, Sie haben Ihren Antrag mit „Heute für morgen“ überschrieben. Die Hoffnung stirbt natürlich zuletzt. Wir haben, glaube ich, kaum ein politisches Feld, in dem wir so weit hinter unseren Ansprüchen zurückliegen wie im Verkehrssektor. Dabei denke ich zum Beispiel an die Pariser Klimaschutzziele. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Insofern ist die Stoßrichtung richtig, dass wir viel zu wenig Geld im System haben. Der Bund lässt vor allem nach wie vor vermissen, die Weichen im wahrsten Sinne des Wortes neu zu stellen. Frau Wendling von der Allianz pro Schiene hat das in ihrem letzten Newsletter sehr treffend formuliert. Sie hat auf der Bundesebene gesagt, uns fehlt der Schienenwumms, stattdessen gibt es einen großen Krach auf der Ebene des Bundes, Stichwort beschleunigter Autobahnneubau. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wie absurd ist es eigentlich, dass wir nach wie vor auf Autobahnneubau setzen, wenn wir uns das Ziel gegeben haben, in 20 Jahren deutlich weniger Autos und deutlich weniger Güterverkehr auf unseren Straßen zu haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Insofern legen Sie schon den Finger in die Wunde. Wir müssen weg von Investitionen, die völlig in die falsche Richtung gehen. Wir müssen vor allen Dingen hin zu Schienenausbauinvestitionen. Hier liegen die Zahlen auf dem Tisch, man muss sie sich nur einmal anschauen. Deutschland gibt für den Schienenausbau 120 Euro pro Kopf aus. Schweden gibt locker das Doppelte dafür aus. Selbst Österreich, unser Nachbar, gibt pro Kopf 270 Euro aus. Ganz zu schweigen von den Schweizern, die machen seit vielen Jahren sehr viel richtig. Die geben etwa 400 Euro pro Kopf für den Schienenneubau aus. Das ist das Dreifache von dem, was wir im Moment in die Hand nehmen. Das ist eigentlich die Crux auf der Bundesebene. Wir müssten mindestens eine Verdreifachung der Mittel hinbekommen, damit wir uns zukunftsfähig im Verkehrssektor aufstellen können, wenn wir die Pariser Klimaschutzziele ernst nehmen. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir in Deutschland die Pariser Klimaschutzziele erfüllen wollen. Jetzt habe ich gelernt, eigentlich ist Geld genug vorhanden. Vor einem Jahr hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, 100 Milliarden Euro Sondervermögen für noch mehr Militär bereitzustellen, obwohl die Militärausgaben in den letzten 20 Jahren weltweit explodiert sind. 100 Milliarden Euro, das kommt einem so locker flockig über die Lippen. 100 Milliarden Euro würden für das Land Rheinland-Pfalz bedeuten, wenn wir das für ein Verkehrssondervermögen ausgeben würden, 5 Milliarden Euro mehr im System. Herunter gebrochen auf die Kommunen – die haben Sie angesprochen – bedeutet das, ein Landkreis Kusel hätte dann 250 Millionen Euro zur Verfügung. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Mit 250 Millionen Euro könnte ich im Landkreis Kusel einen Qualitätssprung vornehmen, dass wir nicht abgehängt sind, weil kein Bus oder keine Bahn fahren. Wenn sie fahren, haben wir oft die Schwierigkeit, den Anschluss rechtzeitig zu bekommen. Insofern ist Geld vorhanden. Wir müssen nur die Weichen richtig stellen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, Herr Schreiner. Ich finde es gut, dass wir heute dieses Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt haben. Ob wir wirklich mehr Geld in das System bekommen, wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. (Glocke des Präsidenten) Vielen Dank (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Wie sich das ändert, wenn man nicht mehr der Regierungskoalition angehört! – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU)