Martin Brandl

Liebe Kollegin Dr. Heidbreder! Vielen Dank für das Stilmittel der Redundanz, weil es auch noch einmal die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen, dass natürlich das Bild, das Sie zeichnen, genau das Bild ist, was wir auch gerne zeichnen würden. Das schafft man aber nur, wenn die Aufgabenträger tatsächlich entsprechend Geld zur Verfügung haben, um diese Investitionen zu tätigen und das auch dauerhaft zu finanzieren. Wenn Sie jetzt die ganzen Mittel aufzählen, die Sie ausgeben, dann könnte auf der Gegenseite jetzt die Aufgabenträgerliste stehen, in der aufgezählt wird, wie viele zusätzliche Millionen die Kommunen im Moment in den ÖPNV investieren und hineingeben. (Beifall der CDU) Diese Steigerungen betragen zum Teil deutlich über 100 % des Vorjahres. Dann frage ich Sie anhand Ihrer Aufzählung: Wie viel Prozent Steigerung sind denn die Mittel, die Sie jetzt aufgezählt haben? – Das ist prozentual ein verschwindend geringer Teil im Gegensatz zu den Kommunen, die wirklich massiv in den ÖPNV investieren. (Beifall der CDU – Zuruf von der SPD: Falsch!) Anstatt dagegen zu reden, nehmen Sie das doch einmal ein Stück weit als Steilvorlage; denn wer liefert das Geld nicht? Es steht im Koalitionsvertrag, dass Wissing liefern muss, die Regionalisierungsmittel aufwachsen müssen und es mehr Geld für den ÖPNV geben muss. Wissing macht aber nichts anderes als Scheuer, sein Vorgänger, er versagt nämlich im Amt und macht nichts für den ÖPNV, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Da hätte ich mir jetzt eigentlich Applaus von der SPD erwartet, weil das doch nichts anderes ist. (Abg. Philipp Fernis, FDP: Die Hälfte davon war richtig!) Wissing versagt an der Stelle im Amt, und – sind wir doch einmal ehrlich – daran krankt es. Daran krankt es. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Wenn Wissing die Regionalisierungsmittel ordentlich bereitstellen würde, wie es im Koalitionsvertrag geregelt wäre, dann bräuchten wir die Diskussion nicht zu führen. Frau Eder könnte die Mittel weiterleiten, die Kommunen könnten wir ordentlich finanzieren, und wir könnten gemeinsam diese Zeichnung, die Sie machen und die wir gerne auch machen würden, vertreten. (Beifall der CDU)