Gerd Schreiner

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Oster, vielen Dank, dass Sie mir durch die Möglichkeit, noch einmal eine Kurzintervention zu dem Thema unseres Entschließungsantrags nachzuschieben, die Chance geben, dass ich Ihnen ein bisschen Nachhilfeunterricht geben kann. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Brauchen Sie nicht!) Was wir wollen, ist erstens der Gesetzesänderungsantrag. Das habe ich ausgiebig begründet. Wir wollen zweitens, dass hier transparent, mit Ross und Reiter, mit Zahlen und Daten, benannt wird, wie hoch die Defizite jetzt schon sind, wie hoch die Defizite sein würden, wenn wir all das umsetzen, was wir uns im Landesnahverkehrsplan vornehmen, und das letztendlich mit Landesmitteln konnexitätsgemäß ausgeglichen wird. Das ist der zweite Punkt. Der dritte Punkt – vielen Dank, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darüber zu reden – ist natürlich auch das Thema eines Entschließungsantrags, weil wir über das rein dürre Finanzielle hinaus auch Ideen haben, was alles besser gemacht werden muss, was besser sein muss. Wenn wir jetzt das Gesetz in den Ausschuss überweisen, würden wir uns freuen, wenn es auch mit den Stimmen der Regierungsmehrheit möglich wäre, diesen Entschließungsantrag vielleicht als Anlage für eine dann anzuberaumende Anhörung von Fachleuten aus dem Verkehrsgewerbe oder woher auch immer mit zu überweisen. Wenn die Regierungsmehrheit da heute nicht mitgeht, müssten wir den Antrag für eine solche Anhörung gegebenenfalls noch einmal direkt einreichen; denn ich würde mich schon freuen, wenn Sie von den Regierungsfraktionen sich die Zeit nehmen würden, Ideen der Opposition nicht einfach pauschal als Klamauk, als Eitelkeiten, als Harakiri-Politik oder wie Sie es auch immer benennen möchten abzutun. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich die Zeit nehmen würden, das, was wir vorschlagen, einfach einmal durchzulesen, und in Ihrem Herzen zu bewegen und zu überlegen, ob das nicht gute Ideen sind, gerade auch die im Entschließungsantrag. Das mit der – – – (Abg. Michael Frisch, AfD: Was erwarten Sie? – Glocke der Präsidentin)