Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Vorbereitung zu der Rede heute habe ich versucht, einmal herauszubekommen, wie viele Bushaltestellen und Bahnhaltestellen wir in Rheinland-Pfalz haben. Die Zahlen differieren ein bisschen, aber es sind etwa 10.000 Bushaltestellen, die wir haben. Warum erzähle ich das? – Weil ich Sie gerne an eine solche Bushaltestelle morgens um 7.30 Uhr in Rheinland-Pfalz mitnehmen möchte. Da zerbricht nämlich das schöne Bild, das die Landesregierung an diesem Pult gerne vom ÖPNV in Rheinland-Pfalz zeichnet, an der Realität. Kommt der Bus, oder kommt er nicht? Ist der Bus voll, oder ist er leer? Komme ich mit meinem Kinderwagen oder mit dem Rollstuhl hinein oder nicht? Und was kostet es? Kostet es 365 Euro, wie im Koalitionsvertrag versprochen? Kostet es 588 Euro, wie es ab 1. Mai wahrscheinlich kosten wird? Oder kostet es – ganz aktuell hier in Mainz als Beispiel – 855 Euro? Ich möchte Sie mitnehmen in diese Realität an jedem Morgen in RheinlandPfalz, weil es die Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ist und wir an diesem Pult etwas ganz anderes erleben. Die Ministerpräsidentin zeichnet hier immer ein Bild vom Land des Lächelns. Frau Wirtschaftsministerin Schmitt, Sie sagen immer, Rheinland-Pfalz, Gold, alles Gold, Goldstandard, wunderbar. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt ja auch!) Frau Ministerin Eder, ich war neugierig, wie Sie und Ihr Staatssekretär, Herr Hauer, im Rahmen der Auftaktveranstaltung für das Beteiligungsverfahren zum Nahverkehrsplan das Bild von Rheinland-Pfalz malen würden. Da war ganz klar, wir in Rheinland-Pfalz sind der Vorreiter beim ÖPNV. Frau Ministerin, schön wäre es; (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) denn in Rheinland-Pfalz gibt es eine ganz klare Arbeitsteilung: Die Ampel in Mainz malt die schönen Bilder – alles immer schön –, und die Verantwortlichen vor Ort müssen dann sagen, es geht leider nicht, wir haben das Geld nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Diese Arbeitsteilung – good Cop, bad Cop – wollen wir als CDU nicht länger akzeptieren. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Die Landesregierung malt die schönen bunten Bilder eines vielfältigen, gerecht finanzierten, mit gut ausgebildeten und zu fairen Bedingungen beschäftigten Busfahrern, barrierefreien Haltestellen und, und, und. Die Kommunen sollen es dann – so wörtlich – „in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“ umsetzen. Was heißt das denn? Was ist das denn, eine Pflichtaufgabe in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit? – Eine Pflichtaufgabe in den Grenzen der finanziellen Leistungsfähigkeit ist keine Pflichtaufgabe mehr. Das ist de facto eine freiwillige Aufgabe, eine freiwillige Leistung, die im Zweifel nicht finanzierbar ist. Um beim Bild von der Bushaltestelle zu bleiben: Da kommt der Bus nicht, oder die Bushaltestelle wird gar nicht angebunden, oder, wenn die Defizite weiter so steigen, wie sie in den letzten Jahren gestiegen sind, dann heißt das, dass Verkehre in diesem Land abbestellt werden. Frau Ministerin, dann sind wir leider an einem Punkt, an dem das schöne Bild, das Sie zeichnen wollten und das wir auch zeichnen wollen, nicht mehr passt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Machen wir uns nichts vor, im Grundsatz, was die Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger angeht, sind wir uns einig, Frau Ministerin. Wir wollen einen billigeren ÖPNV. –Haken dahinter. Wir wollen, dass er öfter kommt. – Haken dahinter. Wir wollen, dass er bequemer wird. – Haken dahinter. Wir wollen, dass er ökologischer wird. – Haken dahinter. Wir wollen, dass er barrierefrei ist. – Haken dahinter. Wir wollen, dass er besser finanziert wird durch das Land. – Oh, dahinter können wir leider noch keinen Haken setzen. Wir wollen das Spiel durchbrechen, dass immer mit dem Zeigefinger auf die Kommunen gezeigt wird. Wenn wir an diesem Pult schöne Bilder vom ÖPNV in Rheinland-Pfalz malen, dann will ich, dass wir ihn in diesem Hause bezahlen und das Land das Geld dafür zur Verfügung stellt, dass die Versprechen, die wir den Bürgern machen, letztendlich auch finanziert werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Deshalb schlagen wir etwas ganz, ganz Einfaches vor: Wir wollen im Landesnahverkehrsgesetz einen kleinen, dürren Halbsatz streichen. Das ist keine Überraschung für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesen wollten wir schon immer streichen. Wir haben schon, als das Gesetz eingebracht worden ist, gesagt, dass dieser Halbsatz nichts taugt. Frau Ministerin, jetzt, dank des angelaufenen Beteiligungsverfahrens, geben Sie uns dankenswerterweise die Gelegenheit, wieder darauf hinzuweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben nun einmal die Mehrheit und können den Satz mit uns zusammen herausstreichen, oder Sie lassen ihn stehen. Wir würden aber gerne mit Ihrer Unterstützung den Halbsatz herausstreichen, dass die Kommunen nur im Rahmen ihrer finanziellen Grenzen den ÖPNV finanzieren müssen. Wenn er nämlich erst einmal draußen ist, dann werden plötzlich der Landesnahverkehrsplan und das Landesnahverkehrsgesetz konnexitätsrelevant und dann – damit komme ich zum zweiten Antrag, den wir gestellt haben – reden wir über Mittel, die wir als Landeshaushaltsgesetzgeber in die Hand nehmen müssen, um all das umzusetzen, was für dieses Land richtig und erfreulich wäre. Wir wollen einen Gesetzesfolgenabschätzungsantrag stellen. Was ist das? – Wir wollen, dass vorher ausgerechnet wird, was es nachher wen kostet. (Beifall der CDU) Wir wollen die Defizite berechnen, benennen und letzten Endes über das Landeshaushaltsgesetz abdecken. Wir wollen die Kommunen damit nicht alleine lassen. Wir als CDU-Fraktion haben einen solchen Gesetzesfolgenabschätzungsantrag schon viermal eingebracht. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein echter Klassiker, ein echter Klassiker!) – Ein tolles Instrument, wenn Sie nur einmal mitmachen würden, Herr Kollege Haller. Wir haben ihn beim Kita-Gesetz, beim ÖPNV-Gesetz im Jahr 2020, beim Bundesteilhabegesetz, als hier die Eingliederungshilfe diskutiert wurde, und beim Landesfinanzausgleichsgesetz eingebracht. (Abg. Martin Haller, SPD: Es bleibt spannend!) – Herr Haller, jedes Mal haben Sie ihn abgelehnt. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Sie könnten wissen, was ein Gesetz kostet, bevor wir es verabschieden. Sie wollen es aber gar nicht wissen. (Beifall der CDU – Zurufe von der CDU: So ist es! –