Sven Teuber

Endlich!) Ein Drittel aller Mittelständler ist dort angesiedelt. Auf 1.000 Einwohner kommen ganze 40 mittelständische Unternehmen, und diese Unternehmen erwirtschaften zudem noch im Durchschnitt jeweils rund 718.000 Euro Umsatz. In der Westpfalz liegt der Durchschnitt hingegen lediglich bei 585.000 Euro. Das zeigt mir eindeutig, die Region Mittelrhein-Westerwald ist ein wertvoller, leistungsstarker Motor des Mittelstands, in den es sich lohnt zu investieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Das fordert auch IHK-Präsidentin Szczesny-Oßing im vergangenen Jahr in Koblenz auf dem Sommerabend der Wirtschaft mit klaren Worten, wenn sie sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „[Eine] mangelhafte Infrastruktur ist ein wesentlicher Standortnachteil für die Unternehmen und schadet der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der unserer Arbeitsplätze.“ Unerlässlich für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts seien demnach Infrastrukturprojekte wie die Mittelrheinbrücke oder der Lückenschluss der A 1, aber auch die Stärkung der Universität in Koblenz. Dem kann ich mich nur anschließen. Gerade unser Mittelstand braucht in der Region gut ausgebildete Ingenieure und Fachleute, die noch eine gewisse Verbundenheit zu ihrer Heimat haben. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Ich bin davon überzeugt, dass die von der IHK-Präsidentin geforderte Willkommenskultur für die Wirtschaft der richtige Impuls ist, um den wertvollen Wirtschaftsstandort Mittelrhein-Westerwald zukunftsfest und leistungsstark zu erhalten. Um das zu erreichen, ist es unsere Aufgabe und zuvorderst die der Landesregierung, auf die Bedürfnisse des Mittelstands zu hören und einen geeigneten Rahmen zu schaffen. Doch ob unsere Landesregierung dafür wirklich das nötige Maß an Anpassungswillen und Kritikfähigkeit besitzt, ist derzeit leider fraglich. Im vergangenen Jahr ist der „Bundesländerindex Familienunternehmen“, eine Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, herausgekommen. Damit haben wir uns bereits im Wirtschaftsausschuss befasst, in dem Frau Staatssekretärin Dick-Walther für das Wirtschaftsministerium das katastrophale Abschneiden unseres Landes mit Kritik an dem Design der Studie zu verteidigen versuchte. Den anschließenden Sprechvermerk von Frau Ministerin Schmitt hatte ich mir erlaubt, an die Stiftung Familienunternehmen weiterzuleiten, die daraufhin eine umfassende Entkräftung eben dieser Kritik vorlegte. Im Grunde kann man sagen, dass nicht die Studie, sondern vielmehr die die daran geübte Kritik an wissenschaftlicher Sorgfalt und Stichhaltigkeit vermissen lässt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Ein Beispiel: Laut Ministerin Schmitt sei die Gewichtung der fünf Subindizes ein wesentlicher Grund für das Erreichen des letzten Platzes. Das Land werde dementsprechend in der Studie methodisch benachteiligt. Dazu zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin den Studien-Autor Professor Dr. Friedrich Heinemann vom ZEW Mannheim: Abschließend ist festzuhalten, dass das vergleichsweise schlechte Abschneiden von Bundesländern wie Rheinland-Pfalz nicht einfach auf die gewählte Gewichtung im Bundesländerindex Stiftung Familienunternehmen zurückzuführen ist. Es existiert keine Möglichkeit einer Andersgewichtung, die Rheinland-Pfalz zu einer Platzierung in der Spitzengruppe verhelfen würde. – Auch die Qualität und Kohärenz der verwendeten Daten hat Ministerin Schmitt kritisiert und versucht, damit der Studie ihre Belastbarkeit abzusprechen. Besonders unverständlich ist dabei, dass moniert wurde, dass sich Daten zu unterschiedlichen Sachverhalten auch auf unterschiedliche Zeithorizonte, etwa Jahre und Quartale, bezögen. Professor Dr. Heinemann dazu: Bei der aktuellen Erfassung der Daten wurde stets auf die aktuellen verfügbaren Daten zurückgegriffen, was in 78 % der Fälle die Jahre 2020 und 2021 betrifft. – Auch die restlichen Daten seien aktuell bundesweit erhoben und mithin vergleichbar. Frau Schmitt, ob man für einzelne Indikatoren nun quartals- oder jahresweise Daten heranzieht, ist irrelevant für die Belastbarkeit der darauf basierenden Ergebnisse, solange man sich bei den jeweiligen Daten auf einen Zeithorizont beschränkt. In anderem Rahmen werden wir dieses Thema noch einmal aufgreifen. Bis dahin möchte ich unsere Landesregierung und insbesondere Sie, Frau Schmitt, dazu aufrufen, sich die Kritikpunkte aus dem Bundesländerindex als Impuls für die künftige Gestaltung der Rahmenbedingungen in unserem Land zu Herzen zu nehmen; denn gerade dies möchte uns die Studie anbieten, nämlich Ideen und Anhaltspunkte, wo wir unser Land noch weiter verbessern können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)