Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte lautet bzw. geht um das Thema des Disziplinarverfahrens gegen die frühere Vizepräsidentin der ADD, und es geht nicht um das Ahrtal. Ich bin Herrn Minister Ebling sehr dankbar dafür, dass er in einer besonderen Offenheit unmittelbar nach der Einleitung dieses Verfahrens den Innenausschuss darüber informiert hat. Wir müssen feststellen, es ist ein innerdienstliches Verfahren. Es ist eigentlich kein Thema des Parlaments. Herr Minister, insoweit herzlichen Dank für die Offenheit Ihres Ministeriums. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Disziplinarverfahren ist ein total formelles Verfahren. Die meisten wissen, dass ich früher bei der Polizei war, eine Ermittlungsbehörde. So geht es für den jeweiligen Vorgesetzten oder die festgestellte Person darum, dass ein Ermittlungsverfahren durchgeführt wird. Die ermittelnde Behörde hat Rechte und Pflichten. Sie hat ähnlich wie bei anderen Ermittlungsverfahren ihre Aufgaben zu wahren. Es ist ähnlich wie in diesem Verfahren abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben. Es ist nicht Sinn der Sache, darüber vorher zu spekulieren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Habe ich nicht gemacht!) Die Disziplinarbefugnisse werden im Landesdisziplinargesetz eindeutig dargestellt. Hier braucht man nicht im Ausschuss unbedingt Fragen zu stellen, was könnte werden, sondern es geht darum, was wird festgestellt. Es geht dann darum zu sagen, da war ein Verstoß oder dies war keiner. Wenn es einen Verstoß gegeben hat, sind im Gesetz Regelungen enthalten. Es ist ebenfalls geregelt, dass man ein Verfahren einstellen kann. Das wird sich nachher alles feststellen. Herr Minister Ebling – ich will auf die Sache an für sich kurz zu sprechen kommen – hat in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses darüber berichtet, dass das Ministerium des Innern den ADD-Präsidenten gebeten hat, eine Aufklärung zu dieser Aussage durchzuführen. Aus diesen ersten Tätigkeiten ist entstanden, dass möglicherweise ein Fehlverhalten der früheren Vizepräsidentin vorliegen könnte. Das wollen wir abwarten. Dann schauen wir weiter. Weil das hart am Thema vorbeigegangen ist, muss ich auf die Aussage meines Vorredners eingehen. Es geht nicht darum, dass wir einen solch peinlichen Auftritt hier dulden müssen, sondern dass eine Situation im Ahrtal in diesem Raum, in dieser Situation und in dieser Aktuellen Debatte und nicht in einem Untersuchungsausschuss dargestellt wird. (Abg. Michael Frisch, AfD: Wir sind das Parlament!) Gehen Sie hin und reden Sie über das Ahrtal im Untersuchungsausschuss, oder benennen Sie ein anderes Thema, wenn Sie eine Aktuelle Debatte haben wollen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist Ihnen peinlich, das können wir uns denken! – Zuruf von der AfD: Transparenz!) Das hier ist eine bodenlose Frechheit, in dieser Situation mit dieser Aktuellen Debatte das zu machen. Sie haben im Prinzip kaum ein Wort dazu gesagt, was das Verfahren insgesamt bedeutet. Sie haben eigentlich Ihr Thema verfehlt. In der Schule hätte man früher gesagt, Thema verfehlt, setzen, sechs. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)