Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind uns einig: Niemand hier hat etwas gegen erfolgreiche Mädchen und Frauen. Niemand kann es sich leisten – unsere Gesellschaft schon einmal gar nicht –, dass ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Frau Bätzing-Lichtenthäler, Bürgermeisterinnen werden übrigens – zumindest nach unserem Demokratieverständnis – gewählt und nicht nach dem Geschlecht ausgesucht. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Aber die müssen ja auch aufgestellt werden!) Wir haben das in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel vorgemacht. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU) Chancengleichheit, Mitbestimmung und Karrierechancen allen Bürgern gleichermaßen zu ermöglichen, ist ein Auftrag für uns als Politiker. Wir haben hier schon oft über Chancengleichheit gesprochen, und wir hören darüber viel von der Ampel. So heißt es im Koalitionsvertrag, dass Frauen in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens in gleicher Weise teilhaben und mitbestimmen können müssen wie Männer. Richtig. Frauen und Männer, Mädchen und Jungen sollten sich frei entscheiden können, wofür und wie sie leben wollen. Im Koalitionsvertrag findet man viel von Familie, Kindern und der Vereinbarkeit von beidem mit Karriere für die Frau. Genau da sollte man auch ansetzen. Um diese Vereinbarkeit zu bekommen, müssen dringend die Voraussetzungen verbessert werden. Gewährleistete Kinderbetreuung, die Möglichkeit von Homeoffice, Fortbildungen und dynamische Regelungen im Arbeitsverhältnis sind nur wenige Beispiele, wo man ansetzen kann. Generell muss bei der Digitalisierung in unserem Land dringend nachgebessert werden. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sieht ein großes ungenutztes Potenzial, welches gerade durch eine gewährleistete Kinderbetreuung die Lösung für den Arbeitsmarkt in der Fachkräftefrage bereitstellt. Bis heute sind Frauen in der Arbeitswelt unterrepräsentiert. Einen Grund dafür sieht auch Herr Adrian darin, dass es keine verlässliche Kinderbetreuung gibt. Bei der Debatte gibt es aber auch noch eine andere Seite der Medaille. Die damalige Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler sprach 2019 davon, alles daran setzen zu wollen, Frauen einen schnellen und langfristigen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu ermöglichen bzw. einen Ausstieg gar nicht erst nötig zu machen. Das klingt fast, als sollten Frauen ohne viel Aufhebens, quasi im Vorübergehen, Kinder zur Welt bringen, sich einmal frisch machen und dann wieder an die richtige Arbeit gehen. Kommen da nicht diejenigen Frauen zu kurz, die sich lieber dafür entscheiden wollen, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Ihre Interpretation!) nicht direkt arbeiten zu gehen, sondern die sich für die Familie zu Hause entschieden haben? (Abg. Sven Teuber, SPD: Das ist immer eine Frage auch der Einstellung des Empfängers!) Im Themenkomplex „Gleichbehandlung“ und „Frauen müssen Karriere machen können“ fehlt mir oft die Wertschätzung für die Frauen, die sich bewusst dagegen entscheiden; (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) die Wertschätzung und auch die finanzielle Möglichkeit. Hier entsteht Druck, auch nach dem Kinderbekommen noch sämtliche weitere Teilbereiche des Lebens schultern zu müssen. Solange es aber mit enormen finanziellen Vorteilen oder gar der Notwendigkeit im Hinblick auf das zur Verfügung stehende Familieneinkommen und auf die späteren Rentenaussichten verbunden ist, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Kinder so früh wie möglich und so lange wie möglich fremdbetreuen zu lassen, so lange existiert für Familien keine echte freie Entscheidungsmöglichkeit für die persönliche Lebensform. (Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Für viele Bürger besteht immer noch das Ideal, seine Kinder selbst liebevoll und nicht staatlich erziehen zu wollen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Ich wiederhole es hier noch einmal. Der verfügbare Kitaplatz, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) die wohnortnahe Schule und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie allgemein, (Abg. Michael Frisch, AfD: Das sind junge Frauen, die sehen das anders!) schnelles und belastbares Internet für das Homeoffice, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) dynamische und individuelle Lösungen mit dem Arbeitgeber und auch die Frage nach der generellen Anerkennung der Familienarbeit, das sind die Themen, mit denen sich junge Frauen und Frauen im Allgemeinen konkret auseinandersetzen müssen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr richtig! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Lösungen für diese Fragen haben Sie bisher keine gefunden, aber Sie wiederholen jedes Mal die gut klingenden Phrasen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der AfD und bei der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Programme und Anreize für Arbeitgeber, welche Frauen einen Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Geburt ermöglichen oder zumindest erleichtern könnten, sollten aufgestockt oder aufgelegt werden. Es ist absolut notwendig, dass für genug hochqualifizierte Kinderbetreuungsmöglichkeiten gesorgt wird, damit Frauen überhaupt die Möglichkeit haben, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) sich für einen schnellen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu entscheiden. Druck – gesellschaftlicher oder existenzieller – sollte bei dieser Entscheidung aber keine Rolle spielen dürfen. Wir haben doch ein natürliches Interesse daran, dass sich Frauen auch für ein Familienleben und für das Kinderkriegen entscheiden können. (Abg. Sven Teuber, SPD: ChatGPT hat das geschrieben!) So oder so, Frauen wieder den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern und zu ermöglichen, unterstützen wir Freien Wähler ausdrücklich. Auch alle, welche innerhalb ihrer Familie arbeiten, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) indem sie die Kinderbetreuung und Kindererziehung gewährleisten, Familienmitglieder pflegen oder sich generell im Familienumfeld kümmern, sollten aber genügend gesellschaftliche Wertschätzung erfahren. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) Das Wort „Arbeit“ wird im Koalitionsvertrag beim Thema „Gleichstellung“ ausschließlich in Bezug auf Erwerbsarbeit verwendet. Unter dem Punkt „Gleichstellung in der Arbeitswelt“ geht der Blick wieder ausschließlich in eine Richtung, nämlich die Gleichstellung in Bezug auf die Berufstätigkeit. Gleichstellung in Bezug auf unbezahlte Familien- oder Hausarbeit wird hier nicht in den Blick genommen. Ich wiederhole es gerne noch einmal. Erst wenn wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich Mädchen und Frauen frei, ohne Druck, für eine selbstgewählte Lebensform entscheiden können, kommen wir der wahren Chancengleichheit ein Stück näher. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD) Hier arbeiten wir gerne mit Ihnen zusammen und freuen uns darauf, Ihre Vorschläge und Anregungen wie gewohnt kritisch begleiten zu können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der CDU und bei der AfD –