Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Schutz unserer Kinder vor Gewalt, vor sexuellem Missbrauch“ ist ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, das wir, wie ich finde, parteiübergreifend miteinander vorantreiben können. Deswegen finde ich es begrüßenswert, dass wir heute darüber sprechen, wie wir da noch weiterkommen können. Schauen wir uns die Zahlen an. Ich habe Zahlen für das Jahr 2021. Da gab es in Deutschland über 15.000 ausermittelte Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Man muss sich vorstellen, das sind pro Tag mehr als 42 Fälle in Deutschland. Die Dunkelfeldforschung spricht davon, dass jeder siebte bis achte Erwachsene in Deutschland in seiner Kindheit oder Jugend Gewalterfahrungen gemacht hat. Das ist also kein sozusagen Randphänomen, sondern wir reden wirklich von erschreckenden Zahlen. In Hessen wurde die SPEAK!-Studie der Uni Marburg veröffentlicht, die wir auch in Rheinland-Pfalz schon einmal vorgestellt bekommen haben. In ihr geben zwei Drittel der hessischen Jugendlichen an, dass sie mindestens einmal nicht körperliche sexuelle Gewalt erfahren haben. 41 % reden davon, dass sie auch schon einmal körperliche sexuelle Gewalt erlebt haben. Zwei Drittel aller befragten Jugendlichen geben an, dass sie schon einmal Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zumindest mitbekommen haben. Das sind Zahlen, die uns wirklich aufrütteln und erschrecken müssen. Ich glaube, deswegen ist es ein sehr, sehr wichtiges Anliegen, hier das Thema immer wieder zu diskutieren und vor allem zu schauen, dass wir gerade in den Bereichen, in den Institutionen, in denen Kinder und Jugendliche leben, die damit zu tun haben, nicht nur genau hinschauen, sondern auch die Kinder und Jugendlichen und eben auch die Einrichtungen selbst für den Umgang mit dem Thema und vor allem für die Prävention stark machen, damit es zu solch schrecklichen Dingen möglichst gar nicht erst kommt. Deswegen bin ich froh und begrüße es, dass dem zitierten Koalitionsvertrag folgend in wenigen Tagen der Pakt gegen sexualisierte Gewalt unter Federführung des Familienministeriums angegangen wird. Da wird mit diesen Institutionen, mit den Akteurinnen und Akteuren, aber auch mit Expertinnen und Experten vernetzt ein Diskussionsprozess gestartet. Ein Punkt, der mir wichtig ist: Es werden dort vor allem auch Betroffene eingebunden, um darüber zu sprechen, wie wir das Thema in den Institutionen im Land weiter angehen können. Ich denke, es ist ein sehr, sehr wesentlicher Punkt, dass wir nicht nur über die Betroffenen von Gewalt reden, sondern auch mit den Betroffenen reden, wie wir das Thema angehen. Das ist eine zentrale Forderung der Unabhängigen Beauftragten in Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im Bund. Von dort gibt es auch die Forderung, dass alle Schulen solche Schutzkonzepte entwickeln. Ich denke, es muss das Ziel sein, dass das in allen Schulen ein Thema ist, man sich darauf in den Schulen vorbereitet, mit den Kindern und Jugendlichen zum Thema „Gewaltprävention“ arbeitet und durchaus auch Fälle entdeckt. Daher ist die Diskussion ein Beginn und richtig. Ich denke, wir sehen auch, dass in Rheinland-Pfalz bereits seit dem Jahr 2017 Schulen dabei unterstützt werden, wenn sie sich auf den Weg machen, solche Schutzkonzepte zu entwickeln. Das kann man nur unterstützen. Wir sollten weiter ausbauen, dass Schulen das wieder machen und angehen. Es gibt zahlreiche Angebote in der Lehrerfortbildung und in der Beratung, die wir in Rheinland-Pfalz haben, die weiter gestärkt und ausgebaut werden sollten und müssen. Wir müssen diesen Prozess auch als Parlament begleiten. Ich denke, dass sollten wir möglichst nicht anhand von parteipolitischen Linien tun. Deswegen bin ich dankbar, dass wir das diskutieren können. Ob wir am Ende sagen, wir brauchen dazu einen Passus im Schulgesetz, und das genau dieser Text ist, dahinter setze ich einmal ein Fragezeichen, weil ich glaube, das Ziel, das uns eint, ist, dass es an allen Schulen sichere Räume, Schutzkonzepte gibt. Von der Frage, ob das Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Weg ist, bin ich noch nicht ganz überzeugt, aber ich denke, das werden wir im Ausschuss in Ruhe diskutieren. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)