Jutta Blatzheim-Roegler

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben als Zwischenruf gesagt, dass ich mit dem Hahn und dem Schicksal drumherum seit Jahrzehnten zu tun habe. Ich bin 1978 nach Bernkastel-Kues gezogen. Der Hahn liegt sogar in meinem Wahlkreis. Ich glaube also, ich kenne die Geschichte in- und auswendig. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Die FREIEN WÄHLER haben in ihrer Aktuellen Debatte getitelt „Dem Flughafen Hahn als kritische Infrastruktur wieder eine gesicherte Zukunft geben“. Da wäre meine erste Frage: Wann gab es denn jemals eine gesicherte Zukunft für den Flughafen Hahn? (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nach dem Zweiten Golfkrieg wurden 1991 die Munitionsdepots im Hunsrück und die rein militärische Nutzung des Flughafens aufgegeben. Damals lag es für einige Politiker nahe, die Konversion von der militärischen zur zivilen Flugnutzung zu wählen. Die Idee eines internationalen Flughafens in Rheinland-Pfalz machte sich breit. Wir Grüne sowohl in der Region als auch schon damals im Landtag haben andere Modelle für den Hunsrück beworben: Hochschule, innovative Betriebe, erneuerbare Energien und, als das Infrastrukturprojekt der Wahl, die Reaktivierung der Hunsrückbahn. Das war keine Mehrheitsmeinung, und ich kann mich an manche Diskussionen erinnern. Damals galt der Hunsrück als strukturschwache Region. Das ist diese Region nicht mehr, und zwar unabhängig davon, ob dort ein paar Flugzeuge landen oder nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die EU-Flughafenrichtlinien haben 2014 deutlich gemacht, der Regionalflughafen Hahn darf nicht durch ein Bundesland gepäppelt werden. Folgerichtig wurde 2017 der Flughafen verkauft. Das Land hat also keine Beteiligung mehr, und ich frage mich wirklich, sehr geehrter Herr Dr. Streit, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Landesregierung Lethargie im Verkaufsprozess zeigen könne. Wir haben keine Anteile mehr. Ihre Behauptung, die Landesregierung müsse – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten die Rhein-Zeitung vom 24. Februar – „vom Modus des Unbeteiligten in den Modus des Handelnden kommen“, ist in einem erschreckenden Maß entweder von fachlicher Unkenntnis oder populistischem Gernegroß gekennzeichnet: Beides keine Auszeichnung für politische Kompetenz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zurufe von der SPD –