Michael Frisch

Wie in den letzten zehn Jahren!) in aller Konsequenz und um das Notwendige zu veranlassen. Dann einfach zu sagen, wir packen irgendeinen Faktor dort hinein – dann im Zweifel natürlich auch so zu tun, damit ist es gut –, wird doch der Aufgabe, die uns auch der Verfassungsgerichtshof ins Stammbuch geschrieben hat, in keiner Art und Weise gerecht. Ich sage es noch einmal, die Inflationsrate ist im Moment maßgeblich bestimmt von Faktoren, die für kommunale Haushalte eine eher untergeordnete Rolle spielen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: So ein Quatsch! Die Energiekosten!) Das kann auch einmal andersherum laufen, das wissen wir doch nicht, weil sich Preise in einer Marktwirtschaft nun einmal in unterschiedlichen Sektoren unterschiedlich entwickeln. All das werden wir tun, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben. (Abg. Michael Frisch, AfD: So wie in der Vergangenheit, genau, ja!) All das werden wir tun, so wie wir es jetzt tun. All das werden wir tun, wie wir es heute tun, und wenn es so weit ist, dass wir dabei Ihre Hilfe brauchen, sind wir am Ende. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD –