Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit gehören daher zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns, und das ist gut so. Weniger gut ist dagegen das, was die Ampelregierung in Berlin als sogenanntes Bürgergeld auf den Weg gebracht hat. Zwar war es grundsätzlich richtig, die Regelbedarfssätze zu erhöhen; denn es sind nicht die arbeitslosen Menschen, die für die aktuellen Preissteigerungen verantwortlich sind. Die Verantwortung dafür liegt bei der Bundesregierung, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, und sie liegt bei all denen, die deren Nullzins- und Transformationspolitik unterstützen. Davor müssen wir auch unsere Arbeitslosen schützen. Das eigentliche Problem ist ein anderes. Selbst wenn der ursprüngliche Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss an einigen Stellen nachgebessert worden ist, bleibt die Frage, ob sich Arbeit in diesem Land künftig noch lohnt. Fakt ist, mit der Erhöhung der Regelsätze wird das Lohnabstandsgebot unterlaufen. Nach Berechnungen des Kieler IWF erhält eine Familie mit zwei Kindern einschließlich Wohnungs- und Heizkosten bis zu 2.932 Euro Bürgergeld und damit nur geringfügig weniger als ein Vergleichshaushalt mit einem zum Mindestlohn tätigen Vollzeitarbeitnehmer, selbst wenn dieser ergänzende Sozialleistungen bezieht. An dieser Stelle verschwimmen die Grenzen zwischen Erwerbstätigkeit und Transferleistungsbezug nahezu vollständig. Das ist fatal, sorgt es doch für Demotivation bei denen, die mit einem geringen Gehalt einer regulären Berufstätigkeit nachgehen. Warum soll ich morgens um 7 Uhr schon arbeiten, wenn Bürgergeldempfänger fast das Gleiche bekommen, fragt Hans Peter Wollseifer, der Präsident des Deutschen Handwerksverbands mit Recht. Anders gesagt, wer arbeitet, ist der Dumme. Für knapp 3.000 Euro netto muss ein Berufstätiger hart arbeiten. Eine vierköpfige Familie, die Bürgergeld bezieht, erhält annähernd so viel fürs Nichtstun. (Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Eine vierköpfige Familie!) Hinzu kommt ein Schonvermögen, von dem viele Durchschnittsverdiener nur träumen können: 15.000 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft, für jede erwerbsfähige Person ein Auto und nicht zuletzt eine selbst genutzte Immobilie, selbst wenn diese einen Millionenwert besitzen sollte. Das alles schafft nicht nur Fehlanreize, die gerade angesichts des akuten Arbeitskräftemangels kontraproduktiv sind. Es ist auch in hohem Maße ungerecht; denn Respekt gebührt nicht nur den Hilfsbedürftigen, sondern ebenso denen, die dieses Land mit ihrer Arbeit und ihren Steuern am Laufen halten. Sie sind diejenigen, die unser Sozialsystem überhaupt erst ermöglichen. Dabei fällt es vielen Menschen zunehmend schwer, von ihrem Einkommen zu leben oder auch nur bescheidene Rücklagen zu bilden. Gleichzeitig lässt die Politik einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung ein Leben in Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen immer attraktiver erscheinen. Deshalb wiederhole ich noch einmal, was ich bereits in der Vergangenheit an dieser Stelle gesagt habe: Eine SPD, die unseren Arbeitnehmern immer mehr Belastungen auferlegt, um damit fragwürdige Sozialausgaben zu finanzieren, ist nicht mehr die Partei der fleißigen kleinen Leute. (Beifall der AfD –