Daniel Köbler

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einführung des Bürgergelds und damit die Überwindung von Hartz IV ist für mich die zentrale sozialpolitische Reform des 20. Jahrhunderts, dieses Jahrtausends. Ich bin heilfroh, dass die Bundesregierung diese Reform angegangen ist und wir es endlich weg von einem Menschenbild geschafft haben, das darauf aufgebaut war, dass die Menschen zu faul zum Arbeiten wären, hin zu einem positiven Menschenbild, das die Chancen und Potenziale jedes einzelnen Menschen in unserer Gesellschaft sieht. Das wird nicht nur die Arbeitslosenverwaltung, sondern die Gesellschaft an sich in Deutschland Schritt für Schritt zum Positiven verändern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Mich freut ganz besonders auch, dass etliche Hürden überwunden sind, die wir dringend überwinden müssen, weil das Bürgergeld nicht nur eine sozialpolitische Errungenschaft ist, sondern am Ende auch eine ökonomische Errungenschaft sein wird. Es geht auch und vor allem darum, dass Hürden zum Arbeitsmarkt abgebaut werden, ja, dass sich Arbeit wieder lohnt. Das ist insbesondere bei der Frage der Hinzuverdienstregelung eine sehr entscheidende Frage, die bisher so war, dass sich im Prinzip die Aufnahme von stundenweiser Arbeit oder Ausbildung für junge Menschen überhaupt nicht gelohnt hat, weil alles mit dem bisherigen Hartz-IV-Satz verrechnet wurde. Wir gehen jetzt einen ganz anderen Weg, der in die richtige Richtung weist. Es ist auch so, dass das Recht auf Weiterbildung, das Mitte des Jahres voll Gesetzeskraft wird, dazu führen wird, dass wir durch die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Menschen für das Thema qualifizieren, das wir heute Mittag schon besprochen haben – Fachkräftemangel, Arbeitskräftemangel –, was dringend ökonomisch gebraucht wird, dass also aufgehört wird, dass der Mensch, der im Bürgergeldbezug ist, jede Arbeit annehmen muss, bis hin dazu, dass wir den Menschen die Chance geben, sich für die Qualifikation zu qualifizieren, die dieser Mensch braucht, die aber am Ende auch unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft brauchen. Somit ist es eine Win-winSituation für jeden Einzelnen, am Ende aber auch für unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich bin wirklich begeistert, wie gut die Umsetzung jetzt funktioniert hat. Wir hatten Ende des Jahres noch einmal Gespräche mit den Jobcentern, und da gab es schon Befürchtungen, dass es vielleicht schwierig wird, weil durch das Vermittlungsausschussverfahren alles ein bisschen länger gedauert hat. Das hat bisher aber wirklich sehr, sehr gut funktioniert. Ich glaube aber auch, dass noch einmal wichtig sein wird, dass das Bürgergeld dann in seiner ganzen Breite da ist, wenn die Dinge aus dem Gesetz, die im Sommer in Kraft treten, da sind. Es betrifft eben über 200.000 Menschen, und auch das will ich noch einmal sagen: Es gibt einige von diesen Menschen, die kommen mit Qualifizierungen, mit Weiterbildungen wieder in den Arbeitsmarkt. Es gibt einige von diesen Menschen – das sind immerhin 20 % –, die sind schon im Arbeitsmarkt. Die arbeiten nämlich voll und bekommen Bürgergeld zusätzlich. Ich finde, das wird immer wieder in der Debatte vergessen. Da müssen wir ebenfalls schauen, dass wir daraus mit besseren Löhnen und immer wieder Überprüfungen des Mindestlohns herauskommen, weil man am Ende von seiner Erwerbsarbeit, wenn man ihr in Vollzeit nachgeht, sich und seine Familie ernähren soll. Wir dürfen aber auch nicht vergessen, es sind im Bezug vom Bürgergeld auch einige Menschen, da müssen wir sozialpolitisch anders heran. Sie sind aufgrund verschiedener multipler Problemlagen nicht eben mal so in der Lage, in den ersten Arbeitsmarkt integriert zu werden. Da brauchen wir Intensivierungen der Familienarbeit, der Schuldnerberatung, der gesundheitlichen Unterstützung, der ganzheitlichen Hilfe. Ich glaube, da müssen wir uns ehrlich machen, und dafür gibt das Bürgergeld einen noch besseren Rahmen. Dem werden wir uns mit zahlreichen flankierenden Maßnahmen im Landeshaushalt widmen, welche Kollegin Horstmann schon angesprochen hat. Ich bin daher guter Dinge, dass es mit dem Bürgergeld ein Stück weit gerechter wird in unserer Gesellschaft. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)