Michael Frisch

Umverteilung!) Wenn es um Vermögen von Superreichen ginge, hätte ich noch Verständnis für Ihre Aussage, Frau Dreyer. Hier geht es aber um das Familienhaus des normalen Bürgers, ja, auch des Arbeiters, der sein Leben lang sein Haus mühsam bei der Bank abgezahlt hat, (Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) damit seine Kinder es einmal besser haben. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Bei den Freibeträgen geht es auch um soziale Gerechtigkeit und eine Teilhabe der Bevölkerung an Wohlstand und Sicherheit, Frau Ministerpräsidentin. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bravo!) Wer das Problem hingegen erkannt hat, ohne es allerdings zu lösen, ist Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er fordert bereits seit Anfang Dezember eine Anhebung der Freibeträge, wobei eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise aus den Ländern kommen sollte, weil den Ländern auch die Einnahmen aus dieser Steuer zustehen. Daher würde er einen entsprechenden Vorstoß – ich zitiere aus einer Pressemitteilung der FDP – sehr „begrüßen und unterstützen“. Entsprechendes hatte etwa auch die FDP im baden-württembergischen Landtag beantragt, war damit allerdings gescheitert. Auch der Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter fordert in einem BR-Interview die Anhebung der Freibeträge, da er fürchtet – ich zitiere –, „dass wir genau durch den Prozess des Erbens, Vererbens bezahlbare Wohnungen verlieren“. Insofern, meine Damen und Herren, möchte ich mit diesen Zitaten schließen, und ich denke, es täte uns allen gut, diesen Vorschlag der Bundesregierung aus Berlin anzunehmen und auch das Signal aus Rheinland-Pfalz zu senden, dass die Freibeträge erhöht werden. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der AfD)