Helge Schwab

. 72 Wahl von Herrn Professor Dr. Dieter Kugelmann zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrheit mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 75 a) Landesgesetz über die Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz (LGPEK-RP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4937 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/5262 Kommunale Entschuldung, aber richtig Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksache 18/5269 – Eine starke Basis für ein starkes Land: Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz als wichtiger Baustein für die Zukunft Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5282 – b) Ausweitung der Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen (PEK) – Sockelbetrag für Ortsgemeinden streichen und Liquiditätskredite ohne Einschränkung hälftig übernehmen Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/5038 – dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4937 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5038 – 97 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/5269 – 97 Einstimmige Annahme des Antrags – Drucksache 18/5282 – 97 Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Rheinland-Pfalz und weiterer berufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4942 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4942 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 97 Landesgesetz über die Opferbeauftragte oder den Opferbeauftragten der Landesregierung Rheinland-Pfalz (Opferbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/4987 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/4987 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 98 Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/5225 –