Michael Frisch

Herr Kollege Noss, Sie haben jetzt mit ganz vielen Nebelkerzen das eigentliche Problem, um das es geht, verschleiert. Ich will Ihnen das noch einmal am Beispiel meiner Kommune in Trier deutlich machen. Sie haben gesagt, es gibt keinen Zwang für die Kommunen, die Steuern zu erhöhen. Das mag formal korrekt sein, aber faktisch gibt es diesen Zwang. Wir sind gerade dabei, eine Menge Investitionen zu tätigen, weil wir aufgrund der schlechten Finanzlage der Stadt, die aus meiner Sicht zu einem Teil zumindest auch durch mangelnde Zuweisungen des Landes bedingt ist, gezwungen sind, viele Investitionen nachzuholen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau. Wenn wir es jetzt nicht schaffen, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen – – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Das schaffen wir ja jetzt!) – Das werden wir sehen, Herr Teuber. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir haben in der Vergangenheit oft gedacht, wir kriegen es hin und haben es nicht geschafft. Wenn wir es nicht schaffen – das ist nur ein Beispiel –, dann heißt das, dass wir entweder auf das neue Theater, die neue Feuerwache oder andere Investitionen, die dringend notwendig sind, verzichten müssen oder aber die Steuern erhöhen müssen. Dann haben wir genau die Situation, dass unsere Bürger und gegebenenfalls die Wirtschaft dafür zahlen müssen, dass dieser Investitionsstau in der Vergangenheit durch Verschulden der Landesregierung und andere Gründe entstanden ist, wir aber doch zukunftsfähige Investitionen tätigen wollen und müssen. Das ist das Dilemma, das ist die Falle, in der die Kommunen durch dieses Schreiben des Innenministers sitzen. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen jetzt, dass wir zumindest einmal abwarten, ob die Neuregulierung des LFAG und der KFA dazu führen, dass die Kommunen in Zukunft ausgeglichene Haushalte hinbekommen. Wenn das so ist, dann ist das gut. Aus meiner Sicht ist das aber zunächst abzuwarten. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Es wird eine Evaluation geben, und bis dahin – das ist unser Petitum – sollten wir diese Regelung aussetzen; denn sonst wird nicht nur meine Kommune, sondern werden mit Sicherheit auch zahlreiche andere Kommunen vor der Frage stehen: Belasten wir unsere Bürger, oder verzichten wir auf Investitionen, die für unsere Kommune dringend erforderlich sind? Das ist unser Wunsch, (Glocke der Präsidentin) und wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall der AfD)