Thomas Barth

Vielen Dank, Herr Präsident. – Insofern ermöglichen regionale und kommunale Partnerschaften zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Sie bieten eine Grundlage für gelebte Solidarität im Angesicht des Kriegs, und ja, sie sind Investitionen in den Frieden, und sie legen das Fundament für eine gemeinsame Zukunft, wie das Beispiel Deutschland und Frankreich zeigt. Nicht umsonst haben Ende Oktober Präsident Selenskyj und Bundespräsident Steinmeier Partnerschaften auf kommunaler wie regionaler Ebene gefordert. Daher muss die Partnerschaft schnellstmöglich angegangen und umgesetzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie der Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Martin Louis Schmidt, AfD) Ich habe die Hoffnung, dass von dieser regionalen Partnerschaft vom Land Rheinland-Pfalz mit einer Oblast eine Sogwirkung für die Kommunen ausgeht. Von aktuell bundesweit knapp 110 registrierten Kommunalbeziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden gibt es zwei in Rheinland-Pfalz, eine davon in meinem Landkreis. Lassen Sie uns diese und kommende kommunale Partnerschaften unterstützen und fördern. Meine Damen und Herren, die Ukraine schafft täglich Fakten in ihrem Überlebenskampf gegen einen verbrecherischen Aggressor. Lassen Sie uns nun auch hier Fakten schaffen für die Gründung einer regionalen Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine mit einer breiten Beteiligung von Kommunen und Bürgerschaft. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)