Thomas Barth

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als wir in der Plenarsitzung im Juli dieses Jahres den Antrag eingebracht haben, waren wir uns alle einig, dass es eine richtige Entscheidung ist für europäische Solidarität gerade in Krisenzeiten. Das Meinungsecho reichte in diesem Hause von sinnvoll über unterstützenswert bis hin zu uneingeschränkter Befürwortung. Aufgrund des hohen Konsens in der Sache wurde unser Antrag einstimmig zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt überwiesen. Inzwischen konnten wir uns nach intensiven Beratungen mit den Ampelfraktionen und den FREIEN WÄHLERN auf einen gemeinsamen Antrag einigen, der sehr weite Teile unseres ursprünglichen Antrags übernommen hat. Darüber bin ich sehr froh und auch ein wenig stolz. Ich bin stolz darauf, dass wir uns relativ schnell fraktionsübergreifend in dieser wichtigen Angelegenheit einigen konnten; denn im Grunde ist es bei dieser Thematik unerheblich, wer in diesem Hause als Erster mit der Idee aufwartete. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ach, jetzt auf einmal!) Erheblich ist, dass wir mit unserem gemeinsamen Antrag lösungsorientiertes Handeln (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, ja! Schämt Euch!) über Parteikalkül stellen und in diesen schwierigen Zeiten parlamentarische Geschlossenheit demonstrieren. Erheblich ist auch, wir senden damit ein klares Signal an die Menschen in der Ukraine, dass wir in Rheinland-Pfalz an ihrer Seite stehen. Ein Signal, das ihnen Mut macht; denn während wir debattieren – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, sterben keine zwei Flugstunden von hier entfernt Menschen, verlieren Familien ihre Häuser, wird die Zivilbevölkerung ihrer Lebensgrundlage beraubt. Der Zustand, dass russische Raketen täglich und in letzter Zeit vermehrt auf ukrainische Städte und Dörfer niederprasseln, um gezielt die dortige Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung zu vernichten, ist unerträglich. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Der russische Bombenterror ist ebenso zynisch wie verbrecherisch. In dieser Lage braucht die Ukraine jegliche Unterstützung. Neben militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe benötigen die leidgeplagten Menschen moralische Unterstützung. Moralische Unterstützung für ein mutiges Volk, das seine Freiheit gegen einen despotischen Aggressor verteidigt und damit letztlich auch unsere Freiheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der AfD, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Genau diese Unterstützung bekunden wir mit unserem gemeinsamen Antrag auf Gründung einer regionalen Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und einer Oblast in der Ukraine, analog zu den bereits bestehenden Regionalpartnerschaften im Rahmen des 4er-Netzwerks, dessen Strukturen uns dabei hilfreich sein können. Die Ukraine wartet darauf, ja, sie wünscht es sich sogar. Jedes noch so kleine Zeichen der Solidarität ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer, die tapfer um das Überleben ihres Staats kämpfen, wichtig. Diesem jetzt starken Zeichen müssen aber schnell Taten folgen. Die moralische Unterstützung muss persönlich werden.