Gerd Schreiner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland ist ein starkes Land. Es ist dann stark, wenn wir uns auf unseren Gemeinsinn und die unzähligen mutigen Bürgerinnen und Bürger, die wir im Land haben, verlassen. Es ist dann stark, wenn wir unsere starken, stabilen Unternehmen in den Blick nehmen. Es ist dann stark, wenn wir auf unsere erfahrenen Hilfsorganisationen setzen, und es ist dann stark, wenn wir auf funktionierende staatliche und kommunale Strukturen zurückgreifen können. An der Ahr hat sich dieses Sicherheitsversprechen des deutschen Staates nicht erfüllt. 135 Menschen sind gestorben, unzählige an Leib und Seele verletzt. Es gibt bis heute Verwüstungen. Deshalb gibt es diese Enquete-Kommission, damit wir gemeinsam daran arbeiten, Strukturen, Verfahren, personelle und sachliche Ausstattung in diesem Land, an der Ahr und überall, vorzuhalten – gegen Starkregenereignisse und Sturzfluten genauso wie gegen Waldbrände – mit dem Ziel, dass wir gegen diese Naturkatastrophen resilienter werden. Wir wollen hinsehen, lernen und bessere Normen und Verfahren entwickeln. Dabei ist vieles einvernehmlich. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, an unsere Sachverständigen und an die Verwaltung. Ich sage aber noch einmal ceterum censeo: Dieser erste Teil, der Zwischenbericht der Enquete-Kommission, über den wir heute reden, beschäftigt sich mit etwas, das, was die Rechtssetzung angeht, vergleichsweise einfach ist. Wir haben gelernt, dass wir vieles selbst an staatlichen Stellen durch eine bessere Ausstattung und letztendlich durch mehr Geld nachbessern können. Wir greifen in diesem ersten Teil der Enquete-Kommission überhaupt nicht in Eigentumsrechte ein. Im zweiten Teil der Enquete-Kommission wird es spannend. Dann reden wir über Eigentumsrechte und darüber, wo es Bauverbotszonen gibt und wo nicht. Dann reden wir über den Denkmalschutz. Können wir eine denkmalgeschützte Bogenbrücke wieder genauso aufbauen oder nicht? Dann wird es spannend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 192 Seiten des Zwischenberichts sind das eine. Das empfehle ich Ihnen wirklich für ein regnerisches Wochenende. Darin sind sehr viele, sehr spannende Artikel und Beiträge. Richtig spannend wird es aber im zweiten Teil. Vielleicht noch ein, zwei Schlaglichter zu dem, bei dem wir als CDU vielleicht ein bisschen einen anderen Schwerpunkt gesetzt haben. Wir sind nichtsdestotrotz froh, dass wir einvernehmlich eine obere Landesbehörde für den Katastrophenschutz, das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz, vorschlagen; denn ein solches Landesamt kennt landesweit die Ressourcen, koordiniert sie und bringt sie in den Einsatz. Das war auch etwas, bei dem man sich in den ersten Tagen nach der Flut das eine oder andere besser gewünscht hätte. Wir wünschen uns, dass dieses Landesamt sogar noch stärker ausgestattet ist, als es einvernehmlich möglich war. Wir wollen, dass das Landesamt bei den vielen Aufgaben, vor denen – gerade was die personelle Ausstattung angeht – auch die kommunale Ebene steht, mit seinem Stellenplan hilfreich sein kann, dass die BKI, die die Kreise brauchen, dort hauptamtlich angesiedelt sind. Das ist das Thema „Personal“. Das Thema „Ausstattung“ haben wir auch besprochen. Das ist zweifellos eine Daueraufgabe, aber deshalb ist es uns so wichtig, das Landesamt mit einer zentralen Beschaffungsstelle zu stärken, damit einheitliche, angepasste Einsatzmittel im ganzen Land zur Verfügung stehen und jemand, der in ein Hilfsfahrzeug hineingeht, genau weiß, rechts oben in der Schublade liegen die Pflaster, und links unten befindet sich der Spaten, also dass wir einfach mit den Menschen, die wir dort haben, keine Reibungsverluste in einer solchen Krisensituation haben. Das schafft man über solche einfachen Dinge wie eine zentrale Beschaffungsstelle. Es ist damit aber nicht getan. Wir reden demnächst in einem nächsten Haushalt über die Haushaltsberatungen. Ich möchte schon noch einmal ein Schlaglicht darauf legen, wie andere Bundesländer damit umgegangen sind, was das Thema „Ausstattung“ angeht. Hessen hat sich zum Beispiel gefragt – wir hatten Herrn Bräunlein als Sachverständigen da –, was zu tun ist, und hat vieles getan. Dort steht jetzt im nächsten Haushaltsjahr in jedem Kreis ein vom Land bezahltes watfähiges Fahrzeug auf dem Hof. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Top!) Ja, wir haben im Doppelhaushalt auch 2 Millionen Euro für die Beschaffung von solchen Fahrzeugen. Das ist gut, aber wenn man das hochrechnet, dauert es in Rheinland-Pfalz zehn Jahre, bis in jedem Kreis ein watfähiges Fahrzeug auf dem Hof steht. Wir bemühen uns und arbeiten daran, aber manchmal würde ich mir wünschen, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Katastrophe an der Ahr in Rheinland-Pfalz genauso schnell agieren würden wie andere Bundesländer, die genau beobachtet haben, wie die Katastrophe abgelaufen ist, (Beifall der CDU sowie der Abg. Stephan Wefelscheid und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) und ihre eigenen Schlüsse daraus gezogen haben; denn eine Katastrophe wie an der Ahr darf uns nie, nie wieder unvorbereitet treffen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)