Christoph Spies

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli letzten Jahres wird auf ewig im kollektiven Bewusstsein und Gedächtnis unseres Landes verankert sein. Diese Nacht hat Rheinland-Pfalz nachhaltig verändert. An der Ahr, in der Eifel und in der Region um Trier sind über 130 Menschen gestorben und über 750 Menschen verletzt worden. Die schlimmste Naturkatastrophe, die Rheinland-Pfalz je heimgesucht hat, hat viele Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und andere Einrichtungen in außergewöhnliche und existenzbedrohende Notsituationen gebracht. Es war und ist unsere Aufgabe als Politiker, als Parlamentarier, dazu beizutragen, dass sich ein solch enormer Schaden in Zukunft nicht wiederholt. Es ist daher folgerichtig gewesen, dass der Landtag als eine Konsequenz die Enquete-Kommission eingesetzt hat. Ich bin dankbar für die Chance, dass wir alle gemeinsam Empfehlungen erarbeiten, um Vorsorgemaßnahmen, Strategien und Strukturen so weiterzuentwickeln, dass wir als Gesellschaft Extremwetterereignissen in Zukunft besser begegnen können. Bevor ich auf viele verschiedene Empfehlungen aus dem Zwischenbericht eingehe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich bei den demokratischen Fraktionen, auch bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN, zu bedanken. Ich fand die Zusammenarbeit sehr kritisch-konstruktiv. Wir sind nicht in allen Punkten einer Meinung – das gehört zur Sache dazu –, aber wir haben immer an einer Lösung gearbeitet. Ebenfalls gebe ich den Dank an die Vorsitzende für die sehr gute Zusammenarbeit zurück. Ich bin ein bisschen rot geworden eben. Deswegen danke auch für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Heiterkeit im Hause) – Ja, ich bin es nicht gewohnt, dass ich gelobt werde. (Abg. Martin Haller, SPD: Hat aber gerade geheiratet! – Heiterkeit im Hause) – Genau, also keine Angst. Ebenfalls danke an die ständigen Sachverständigen, die uns immer mit Rat und Tat zur Verfügung stehen. Die Zusammenarbeit der Schulen mit den örtlichen Sicherheitskräften soll intensiviert werden. Wir empfehlen eine stärkere Verzahnung der Akteure im Katastrophenschutz mit den Schulen bzw. Schulträgern vor Ort und einen Ausbau der schon bestehenden ehrenamtlichen Strukturen zur Brandschutzerziehung. Durch die gemeinsame Erarbeitung von altersgerechten Unterrichtsbeispielen zu Verhaltensregeln im Katastrophenfall oder gemeinsame Übungen mit den Ortsfeuerwehren könnten Kinder für örtliche Gefahrenlagen sensibilisiert werden. Diese Kinder und Jugendlichen sollen als Multiplikatoren in alle Gesellschaftsschichten hineinwirken. Die Idee und Notwendigkeit ist uns vor Augen geführt worden, als wir die Ahrtalschule beim Vor-Ort-Termin der Enquete-Kommission besucht haben. Vielen Dank an den Abgeordneten Weber für den damaligen Vorschlag, sie zu besuchen. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Die Durchführung regelmäßiger Warntage, an denen alle staatlichen Ebenen teilnehmen, ist als sinnvoll zu erachten. Hierbei gilt es jedoch auch, einen Wahrnehmungswandel herbeizuführen, sodass Fehler, die an solchen Tagen passieren, als hilfreich betrachtet werden. Der Sinn und Zweck einer Übung ist die Feststellung von möglichen Fehlerquellen. (Zuruf aus dem Hause: Genau!) Eine angemessene Feedback- und Fehlerkultur müsste sich hieraus ebenfalls entwickeln. Insgesamt sollen die Abläufe, Konzepte und Maßnahmen – die Vorrednerin hat es schon genannt – im Brand- und Katastrophenschutz deutlich mehr geübt werden. Wir haben es mehrfach mitbekommen: üben, üben, üben, wiederkehrend und alle beteiligten Akteure. Die Führungsausund -weiterbildung, insbesondere auch von Stäben sowie ehrenamtlichen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeistern oder Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern, ist zu stärken. Mit der empfohlenen Novellierung des LBKG und damit verbunden einer Überführung von der Rechts- in die Fachaufsicht werden wir beginnen. Wir sprechen uns mit Nachdruck für die Stärkung der Vor-Ort-Kompetenz aus. Ebenfalls empfehlen wir die Gründung einer zentralen Landeseinrichtung mit einer 24/7-Besetzung und ein gemeinsames Kompetenzzentrum. Im Ereignisfall soll somit schnellstmöglich ein Lagebild erstellt werden, um eine verlässliche Handlungs- und Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Ein solches Lagezentrum soll zudem als Warnzentrale des Landes dienen und in Abstimmung mit der Einsatzleitung und Behörde die Warnung der Bevölkerung veranlassen und autorisieren. Die Bildung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums auf Landesebene soll die Vernetzung aller relevanten Akteurinnen und Akteure auf allen zuständigen Ebenen verbessern. Es muss eine effiziente und kontinuierliche Abstimmung gewährleistet sein. Ebenfalls möchte ich am Ende meiner Rede all den Menschen, die in der Katastrophe und lange danach geholfen haben, ganz konkret gerettet haben und alles für einen schnellen Wiederaufbau gegeben haben, einen tief empfundenen Dank aussprechen. Die weiterhin wichtigste Erkenntnis dieser Katastrophe ist, wie riesig die Hilfsbereitschaft war und ist. (Glocke der Präsidentin) Groß ist auch der soziale Zusammenhalt in unserem Land, abzulesen an 10.000 Helferinnen und Helfern. Ich sehe es daher als wichtig an, wie im Zwischenbericht vermerkt, daran zu arbeiten, diese Form der Hilfsbereitschaft künftig möglichst zielgerichteter zu organisieren. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)