Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wolf, das, was wir zu feiern haben, ist in der Tat ein kleines historisches Ereignis. Das muss man entsprechend würdigen. Um es zu würdigen, müsste aber Ihr Entschließungsantrag einen gewissen Vortext haben. Ich werde mich in einer Formulierung versuchen. Wir, die CDULandtagsfraktion, verkünden den Bürgerinnen und Bürgern von RheinlandPfalz, dass wir künftig eine ernsthafte Kehrtwende in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien vornehmen werden. Wir werden künftig solidarisch, konsequent und vorbehaltlos die Ziele dieser Landesregierung in Sachen Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen und uns mit guten Ideen – beginnend mit dem PV-Ausbau in Rheinland-Pfalz – offensiv in diese Thematik einklinken. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Gleichzeitig werden wir uns dafür entschuldigen, dass wir in den letzten zehn Jahren auf Bundesebene nicht in der Lage waren, auch nur ansatzweise den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen, und entschuldigen uns ausdrücklich dafür, dass wir stattdessen jede Menge Steine in den Weg gelegt haben. Auch entschuldigen wir uns dafür, dass wir Ausbaudeckel sowohl für PV als auch für Wind eingeführt haben. Wir entschuldigen uns ausdrücklich dafür, dass wir für viel Bürokratie in Sachen PV-Ausbau gesorgt haben und dafür, dass wir das mit dem Mieterstrom nicht hinbekommen haben. Auch entschuldigen wir uns natürlich dafür, dass wir insbesondere in den Jahren 2010, 2011 und 2012, in denen wir 8 GW Zubau im Solarbereich hatten, durch das starke Absenken der Einspeisevergütung dafür gesorgt haben, dass wir aktuell, wenn man es auf die zehn Jahre hochrechnet, etwa 60 GW Ausbau im Solarbereich haben liegen lassen. Ich möchte daran erinnern, Herr Dr. Martin hat gestern gesagt, es kommt darauf an, dass wir jetzt resilient in der Energieversorgung werden. Ein verschenktes Jahrzehnt war das. Das muss man so konstatieren, Herr Dr. Martin. Wir würden ganz anders dastehen, wenn wir diese 60 GW PV in den letzten Jahren zusätzlich eingebaut hätten. Auch dafür muss man die CDU in die Verantwortung nehmen sowie auch für die dadurch fehlende, nicht stattgefundene Wertschöpfung. Auch das fehlt den Bürgerinnen und Bürgern in Rheinland-Pfalz. Bundesweit wurden im Jahr 2020 im PV-Bereich – im PV-Zubau – 3,5 Milliarden Euro umgesetzt. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Aktuell werden wir bei den Ausbauzahlen vermutlich bei 4 Milliarden Euro liegen. Wenn wir die Ausbauzahlen, die sich die Bundesregierung für die Zukunft auf die Fahnen geschrieben hat, erreichen, dann werden wir locker bei über 10 Milliarden Euro Umsatz im PV-Ausbau liegen. Herr Wolf, Sie sehen also, wir haben alle registriert und freuen uns darüber, dass Sie jetzt die Kehrtwende vornehmen. Ich freue mich über den Entschließungsantrag, auch wenn er noch nicht perfekt ausformuliert ist, noch viele Dinge liegen lässt und sich nicht zu ihnen äußert. Ich möchte den Anfang aber würdigen. Ich werde dem Entschließungsantrag zustimmen, auch wenn er, wie gesagt, mit diesem gedanklichen Vorspann für mich rund wird. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie beim PV-Solargesetz nachlegen wollen, weil alle, die in der Thematik stecken, sagen, wir haben den Stand der Technik, (Unruhe bei der CDU und bei der FDP – Glocke der Präsidentin) wir brauchen unbedingt auf unseren Dachlandschaften – auch im Privatbereich und bei den Dachsanierungen – eine Beschleunigung der Energiewende. Machen wir uns nichts vor. Sie haben diesen historischen Anfang gemacht. Ich hoffe, Sie bleiben dabei und führen ihn weiter aus. Vielen Dank.