Michael Frisch

Ja, Marco?) – Herr Frisch, wissen Sie, wenn man sich immer noch als Alternative darstellt, aber den Bürgern keine Alternativen anbietet, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Dann müssen Sie einmal zuhören!) sondern nur solche Reden hält, wie wir sie zum Thema der erneuerbaren Energien und den Problemen und Herausforderungen diskutieren, und wenn man dann noch polemisch Witze macht über ein ernstes Thema, (Abg. Michael Frisch, AfD: Ich habe über die FDP gesprochen!) dann finde ich das wirklich wieder unterirdisch. Sie bemängeln, dass Zwischenrufe im Plenum stattfinden, und dann ist jemand am Rednerpult, und Sie tun das Gleiche und fangen an, herumzuquaken. (Zuruf von der SPD: So ist es!) Das geht mir wirklich auf den Keks. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrter Herr Wolf, Sie haben auch dargelegt, dass die CDU einen Antrag einbringt bzw. einen Gesetzentwurf, und wir haben einen Koalitionsvertrag, der seit 2021 für uns auch eine gewisse Maßgabe, Zielsetzung und Bindung enthält. Die Kollegen der Koalition haben erwähnt, welche Zielsetzung sie beim Thema der erneuerbaren Energien und bei der Photovoltaik hat, nämlich bei der Photovoltaik 500 MW jährlich und auch bei der Windkraft 500 MW jährlich. Für uns als FDP ist das wichtig. Sie müssen bitteschön respektieren, dass ich es als Landwirt außerordentlich erwähne. Wenn jeden Tag in Deutschland 70 Hektar landwirtschaftliche Fläche versiegelt werden und aus der Produktion kommen, dann müssen wir uns zuerst Gedanken über versiegelte Flächen machen. Dazu haben wir in der Koalition festgestellt, dass gerade auf Gewerbe- und Industriebauten die größten Potenziale entfallen, wo wir künftig neben den Parkplatzflächen mit der Photovoltaik erneuerbare Energien akquirieren können. Aber ich wundere mich doch – das ist für uns als FDP sehr schwierig –, dass gerade eine konservative Partei wie die CDU ihre Meinung dahin gehend ändert und mit diesem Gesetzentwurf nicht das Motto „Eigentum vor Staat“, sondern „Staat vor Eigentum“ präferiert. Ich wundere mich, dass man in das Eigentum des Privatbürgers, des Einzelnen eingreifen will, indem man gerade bei Neubauten eine Verpflichtung unterlegen will. Dazu sagen wir Freien Demokraten, das geht einen Schritt zu weit. Wenn Sie über den Bürokratieabbau gesprochen hätten, kann ich Ihnen sagen, die Ampelregierung auf Bundesebene hat insbesondere im Bereich von Anlagen bis 30 KW mit Steuervereinfachungen Bürokratie abgebaut. Wir müssen Bürokratie noch weiter abbauen, was die Anmeldung bzw. die Dokumentationspflichten bei der Anmeldung dieser Photovoltaikanlagen anbelangt. Deshalb ist Bürokratieabbau eines der Instrumente, bei dem wir sehr schnell handeln können, was die Bundesregierung ab dem 1. Januar 2023 auch schon getan hat. Wenn wir aber über Vereinfachungen reden, müssen wir auch die Freiheit des Einzelnen bei seinem Privateigentum berücksichtigen. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine hohe Eigentumsquote gerade bei Eigenheimen. Wenn jemand ein Häusle baut – meistens sind es junge Leute, junge Familien –, wenn sie in die Finanzierung einsteigen, wird es sicherlich so sein, dass sie natürlich auch über Photovoltaikanlagen nachdenken. Ich kenne selbst in meiner Familie jemanden, der gerade dabei ist, neu zu bauen, der dazu auch einen Kreditvertrag abgeschlossen hat, und für ihn war es möglich, es bei der Bank durchzubekommen, auch wenn die Wirtschaftlichkeit nach acht Jahren gegeben war, die Photovoltaikanlage mitzufinanzieren. Ich bin aber auch einmal durch das eine oder andere Neubaugebiet gefahren und habe mit Leuten gesprochen, die keine Photovoltaikanlage auf einem Neubau hatten. Die Rückmeldungen der Eigentümer, die neu gebaut haben, waren immer, sie haben es bei der Finanzierung jetzt nicht durchbekommen. Aufgrund dieser Rückmeldungen müsste doch der Ansatz sein, dass wir es diesen Menschen über Finanzierungsmöglichkeiten, über KfW-Darlehen oder sonstige Anreize ermöglichen, zusätzlich neben der Wärmepumpe, neben dem Carport auch die Photovoltaikanlage ohne eine Verpflichtung, wie wir sie im Mainzer Landtag beschließen, zu installieren. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)