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Johannes Zehfuß

CDU 24.11.2022 Sitzungen 18/33

Linke Tasche, rechte Tasche!) Wie gehen Sie damit um? – Es passt Ihnen nicht. Sie nörgeln, Sie zetern, Sie kritteln hier herum. Sie echauffieren sich. Sie führen sich auf wie ein Herr Motzki von der ARD-Fernsehserie im vergangenen Jahrtausend, Entschuldigung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit der FREIEN WÄHLER) Deswegen lassen Sie mich noch einmal die Fakten zusammenfassen. Mit dieser historischen Reform sorgen wir dafür, dass die Finanzausgleichsmasse auf einen Schlag wächst. Diese neue hohe Summe wird angemessen aufgeteilt im Geiste des VGH-Urteils und im Sinne der Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

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