Michael Frisch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte die erweiterte Redezeit kurz nutzen, um noch einmal auf zwei Punkte einzugehen, die eben auch mir persönlich an dieser Stelle kritisch entgegengehalten worden sind. Wir haben ein realistisches Menschenbild. Wir wissen, dass es natürlich Kriegsflüchtige gibt, politisch Verfolgte gibt, die in höchster Not nach Europa und dann nach Deutschland kommen. Es gibt daneben aber viele, viele andere Fluchtgründe – Kollege Kunz hat die eben ausführlich aufgezählt –, die dazu führen, dass sich Menschen auf den Weg machen. Ich habe absolut Verständnis für diese Menschen. Wir würden es möglicherweise in ihrer Situation auch tun. Auf der anderen Seite ist es doch klar, dass die Kapazitäten Europas, auch unseres Landes, irgendwo begrenzt sind. Wenn sie mit den Bürgern auf der Straße sprechen, dann bekommen sie doch genau das zurückgemeldet. Frau Simon, nicht die Menschen sind das Problem. Es entstehen aber durch den Zuzug von einer Million, vielleicht irgendwann zwei Millionen Menschen nach Deutschland riesige Probleme, die wir nicht so ohne Weiteres lösen können. Natürlich kann man Unsummen an Steuergeld in die Hand nehmen. Es wird immer mehr, wie wir eben gehört haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Dann sagen Sie doch einmal, dass Putin das Problem ist! Hören wir von Ihnen nicht!) Irgendwo ist aber eine Grenze erreicht, gerade angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation, in der es einfach nicht mehr möglich ist, das sinnvoll und vernünftig zu machen, ganz abgesehen von anderen Problemen mit Integration, kultureller Verschiedenheit oder Parallelgesellschaften, die uns ebenfalls bedrängen. Das einfach zu ignorieren und zu sagen, wir machen weiter so wie bisher, ist keine verantwortungsvolle Politik; denn es wird letzten Endes dann dazu führen, dass die Menschen in diesem Land eben nicht mehr hilfsbereit sind, dass sie nicht mehr zu akzeptieren bereit sind, dass wir Menschen, die wirklich in Not sind und zu uns kommen, helfen. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das wollen wir eben gerade vermeiden. Deshalb ist es eben kein falsches Menschenbild, sondern ein Anerkennen der Realitäten und der Vernunft, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, eben nicht!) wenn wir dafür plädieren, dass wir vernünftige Lösungen finden. Ich habe die vorgeschlagen. Es geht darum, anders zu helfen, effektiver zu helfen und letzten Endes (Abg. Benedikt Oster, SPD: Putin bekämpfen!) die Probleme, die in unserem Land entstehen, dadurch zu vermindern. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, Putin!) – Was Putin betrifft: Wir haben immer klar gesagt, wir lehnen diesen Angriffskrieg ab. (Abg. Martin Haller, SPD: Das wäre ja noch schöner!) Es ist ein fürchterlicher Angriff, eine Aggression gegen ein freies Land. Wir haben auch gesagt, dass wir deshalb bereit sind, (Glocke der Präsidentin) den Menschen aus der Ukraine in Deutschland zu helfen. Danke schön. (Beifall der AfD –