Michael Frisch

Meine Damen und Herren! Die deutsche Asylpolitik schadet nicht nur unseren Bürgern, sie entfremdet uns auch zunehmend von unseren europäischen Partnern. Während Polen, Ungarn und Tschechien schon länger einen restriktiven Kurs in Sachen Zuwanderung fahren, haben zuletzt auch Dänemark, Schweden und Italien einen klaren Kurswechsel vollzogen. Die Ampelkoalition in Berlin dagegen sendet im Alleingang immer neue Einladungssignale in alle Welt und wird so zum migrationspolitischen Geisterfahrer innerhalb Europas. (Beifall der AfD) Erst gestern haben die Regierungschefs Österreichs, Ungarns und Serbiens einen Pakt geschlossen, der das Ende einer unbegrenzten Einwanderung fordert. Offizieller Adressat dieses Anti-Migrationspakts ist die EU, gemeint ist aber vor allem Deutschland. Das Asylsystem der Europäischen Union ist gescheitert, kritisierte der österreichische Bundeskanzler Nehammer bei dem Treffen in Belgrad. Er sprach von Asyltourismus und betonte, Asyl à la carte dürfe es nicht mehr geben. In Österreich sind in diesem Jahr schon mehr Asylbewerber als während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 angekommen. Dabei sind die Ukrainer nicht einmal mitgezählt. Ein Großteil dieser Menschen zieht weiter. Ihr Hauptziel ist Deutschland; denn natürlich gibt es Pull-Faktoren. Im internationalen Vergleich höchste Asylleistungen, zeitnaher Familiennachzug und die Aussicht auf eine Einbürgerung nach wenigen Jahren üben eine magnetische Wirkung aus. Wer es einmal geschafft hat, die offene deutsche Grenze zu überqueren, kann mit einem dauerhaften Verbleib bei uns rechnen, selbst dann, wenn er von der Bundespolizei aufgegriffen wird, die ihn anschließend pflichtgemäß zur nächsten Aufnahmeeinrichtung eskortiert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Na ja!) Meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen. Es gab und gibt eine große Bereitschaft in unserem Land, wirklich Verfolgten und Kriegsflüchtlingen vorübergehend zu helfen. Wenn wir aber die Hilfsbereitschaft der Menschen und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern, dann gefährden wir unsere eigenen humanitären Ziele, (Glocke der Präsidentin) und wir schaden gerade denen, die unsere Hilfe am meisten brauchen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)