Dennis Junk

– – ein Problem. Diese 35 Millionen Euro – Sie können sich mit dem Gemeindeund Städtebund auseinandersetzen – sind eine strukturelle Pauschale, die seit dem Jahr 2015 gezahlt wird und bei der man einmalig noch bis zum Jahr 2019 30 Millionen Euro hinzugetan hat, weil man weiß, dass das eigentlich zu wenig ist. Wir reden zwischen den Jahren überhaupt nicht über die Dinge der Ukraine. Diese sind jetzt neu hinzugekommen. Insofern ist das ein strukturelles Problem, und um das zu lösen, muss dieser Betrag aufgestockt werden. (Beifall der CDU) Der andere Punkt ist kurzfristiger Wohnungsbau. Mir ist klar, dass das nicht in 14 Tagen geht, aber man muss irgendwann damit anfangen. Wenn wir jetzt sehen, dass wir nächstes Jahr möglicherweise in eine Finanz- und Wohnungsbaukrise starten, kann natürlich das Land hingehen und verstärkt mit den Kommunen gemeinsam in der Fläche Programme auferlegen, um sozialen Wohnungsbau gezielt in der Fläche zu fördern. Dass an der einen oder anderen Stelle etwas gemacht worden ist, will ich gar nicht verhehlen, aber man kann dort wesentlich mehr Struktur und Dampf hineinbringen. Letztendlich muss man sehen – es wurde angesprochen, was in BernkastelKues jetzt der Fall ist mit 500 zusätzlichen Plätzen und möglicherweise noch 600 weiteren in einer Turnhalle –, dass die gesellschaftliche Akzeptanz auf einem solch engen Raum mit 1.000 bis 1.100 Personen irgendwann an ihre Grenzen kommt. (Glocke der Präsidentin) Insofern rate ich dringend: Wenn wir mehr verteilen wollen, müssen wir vor Ort mit den Menschen so reden, dass wir die Kommunen vor Ort nicht überlasten. (Beifall der CDU – Zuruf von Staatsministerin Katharina Binz) – Sie sind dann in Bernkastel-Kues vor Ort. (Beifall der CDU)