Michael Frisch

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Asylkrise begleitet uns jetzt seit acht Jahren, acht Jahre von anfänglicher Willkommenseuphorie über anschließenden Kontrollverlust hin zu einer kurzen pandemiebedingten Atempause und aktuell zu neuen Rekordwerten bei illegalen Grenzübertritten. Keimte im Jahr 2021 noch die Hoffnung, dass aus dem „Wir schaffen das“ der Merkel-Ära spätestens mit den Grenzöffnungen der Despoten Erdogan und Lukaschenko ein klares „2015 darf sich nie mehr wiederholen“ werden würde, werden wir inzwischen eines Besseren belehrt. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Auch wenn es viele noch nicht bemerkt haben oder nicht wahrhaben wollen, wir stecken längst mitten in einem neuen 2015. Das sagen nicht wir, sondern das sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz; denn allein im Oktober registrierte die Bundespolizei mehr als 12.000 unerlaubte Einreisen nach Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es nur 57.000 illegale Grenzübertritte, also im monatlichen Durchschnitt nicht einmal 5.000. Bereits das stellte einen neuen Höchststand seit dem Jahr 2017 dar. „Das sind Alarmsignale, die darf man keine 14 Tage mehr vor sich herschieben“, so Teggatz wörtlich. Im Bundesinnenministerium von Nancy Faeser hat man diese Alarmsignale jedoch offensichtlich jahrelang vor sich hergeschoben, wider besseres Wissen und rechtsstaatliche Vernunft. Dabei sind die Probleme, die in unserem Land dadurch entstehen, längst nicht mehr zu leugnen. Die versprochenen Fachkräfte blieben aus. Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger hat keine deutsche Staatsbürgerschaft. Zwei Drittel aller Syrer beziehen Transferleistungen, die Sozialämter sind überfordert, die Tafeln melden einen nie dagewesenen Ansturm. Der Bedarf an Kita- und Schulplätzen ist stark angestiegen, auch unser ohnehin auf Kante genähtes Gesundheitssystem wird zusätzlich belastet. Die Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind erschöpft, der Wohnraum in den Kommunen ist extrem knapp. Nicht umsonst haben 13 Bundesländer einen Aufnahmestopp verhängt. Auch in Rheinland-Pfalz haben viele Städte und Gemeinden signalisiert, keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen zu können. Nicht zuletzt sind Asylzuwanderer in der Kriminalitätsstatistik stark überrepräsentiert, insbesondere bei Sexualdelikten und Straftaten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD) Über all diese Probleme hinwegzusehen und diejenigen auch noch zu beschimpfen, die hierüber eine Debatte einfordern, so wie das gestern einige Fraktionen dieses Hauses getan haben, ist eine Vogel-Strauß-Politik, die völlig unverantwortlich ist. (Beifall der AfD) Für uns sind die notwendigen Schlussfolgerungen klar: Vorrangig ist es, Deutschlands und Europas Außengrenzen besser zu schützen. Solange es genügt, einen Fuß über diese Grenzen zu setzen, werden wir den Flüchtlingsstrom nicht in den Griff bekommen. Mit dem neuen Bürgergeld und den politisch gewollten vielfältigen Wegen ins Bleiberecht werden zusätzliche Anreize geschaffen, die das Problem weiter verschärfen. Umso wichtiger ist es, endlich das geltende Recht durchzusetzen und illegale Zuwanderung konsequent zu unterbinden. Diejenigen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind oder unser Gastrecht durch das Begehen schwerer Straftaten missbraucht haben, sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. In Rheinland-Pfalz sind das mehr als 10.000, bundesweit über 400.000 Personen. Damit würden freie Kapazitäten geschaffen, um beispielsweise jene ukrainischen Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, die nicht bei Freunden und Verwandten Zuflucht finden. (Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Syrer auch?) Ansonsten verweise ich erneut auf das, was wir als AfD bereits seit Jahren sagen: Weder Deutschland noch Europa können alle aufnehmen, die aus den unterschiedlichsten Gründen einwandern wollen. Wer wirklich von Krieg oder politischer Verfolgung bedroht ist, für den sollten vorübergehend Schutzräume in benachbarten Regionen geschaffen werden, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) so wie es auch die neue italienische Regierung kürzlich vorgeschlagen hat. Mit den Milliarden, die wir für die Lösung der Flüchtlingskrise in Deutschland investieren, könnte hier ein Vielfaches bewirkt werden, auch für diejenigen, die eine Tausende Kilometer weite Reise entweder nicht bezahlen oder aus anderen Gründen nicht auf sich nehmen können. Vor allem aber würde damit das menschenverachtende Geschäft der Schlepper ausgetrocknet, anstatt diese auch noch mit 8 Millionen Euro Steuergeldern zu subventionieren, wie es die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat. Dies ist eine Maßnahme, die der Vizepräsident des Deutschen Bundestags Wolfgang Kubicki als ein „absolutes Stück aus dem Tollhaus“ bezeichnet hat, das „komplett gegen die Interessen der südlichen EU-Staaten und auch gegen unsere eigenen“ gerichtet sei. Mir ist nicht bekannt, dass Herr Kubicki Mitglied der AfD ist. Meine Damen und Herren, auch die Ressourcen unseres Landes sind begrenzt. (Glocke der Präsidentin) Gerade angesichts der aktuellen Lage ist das Maß des faktisch Machbaren und des für unsere Bürger Erträglichen endgültig erschöpft. Bei aller Hilfsbereitschaft, Vernunft und Realität lassen sich nicht durch Moral ersetzen. Es ist höchste Zeit für eine grundlegende Wende in der Asylpolitik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)