Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen gemeinsam bewältigen, ja, das müssen wir tatsächlich gemeinsam. Erst gestern gab es erneut heftige Angriffe in der Ukraine. Es ist schlimm, diese Bilder zu sehen. Wir sehen auch die Bilder in Syrien. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland und die Menschen helfen. Daher danke ich jedem, vor allem den vielen ehrenamtlich Engagierten, die sich hier einbringen. (Beifall der CDU, bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir sind solidarisch. Herr Winkler, es ist aber nicht so, wie Sie gesagt haben, dass das erst unter der neuen Bundesregierung so gekommen ist, sondern wir waren auch in den Jahren 2015 und 2016 und in den Jahren danach solidarisch. Ja, das Land hat an der einen oder anderen Stelle etwas getan. Wir haben gehört, dass die Erstaufnahmestellen ausgeweitet werden. Ich komme später noch auf ein, zwei weitere Punkte zu sprechen. Wenn wir aber ehrlich sind, bleibt am Ende die Hauptaufgabe, nämlich die konkrete Bewältigung und Bearbeitung, bei unseren Kommunen vor Ort hängen. Ich habe das selbst in den Jahren 2015 und 2016 mit all den kleineren und größeren Schwierigkeiten erlebt, wenn die Mitarbeiter kommen und sagen, sie haben trotz mehrfacher Aufrufe im Amtsblatt und in den sozialen Netzwerken keine Wohnungen mehr, um nur ein Beispiel zu bringen. Wie ist also die Situation vor Ort? Ausländerbehörden, Sozialämter und Jobcenter sind mit dem Zustrom in den vergangenen Wochen an der absoluten Belastungsgrenze. In den meisten Kommunen findet man keine Wohnungen mehr. Es fehlen Dolmetscher, Sprachkursangebote sind auf Sicht vollkommen belegt. Unsere Kitas sind voll. Auch unsere Schulen sind überproportional belastet, und unsere Lehrkräfte, die sowieso schon am Limit sind, müssen jetzt noch über die Klassenmesszahlen hinaus Kinder aufnehmen. Es sind Kinder, die kein Wort Deutsch können. Trotzdem bekommen Sie hierfür keine Unterstützung. Das übliche Motto der ADD lautet, es gibt keine Lehrer, helft Euch selbst. Vor Ort wird geprüft, Turnhallen und Bürgerhäuser als Gemeinschaftsunterkünfte einzurichten. Diese werden aber für den Schulsport oder die Dorfgemeinschaft und das kulturelle Leben gerade nach Corona sehr dringend gebraucht. Niemand weiß, was der Winter bringt. Kommt ein weiterer starker Zustrom aus der Ukraine über die Balkanroute? Bewältigen wir gemeinsam diese Krise? Ja, es wurden und werden Gelder an die Kommunen verteilt, die aber, wenn man den Landkreistag und andere Kommunen hört, die Kosten nicht decken. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Sehr richtig!) Ja, es findet ein regelmäßiger Austausch mit den Spitzenverbänden statt, aber was passiert ganz konkret nach diesen Gesprächen? Wo sind beispielsweise die Maßnahmen, um den sozialen Wohnungsbau in der Fläche kurzfristig auszuweiten? (Beifall der CDU) Warum werden keine Angebote in Kitas und Grundschulen geschaffen und zusätzliches Personal oder entsprechende Gelder gezielt dort zur Verfügung gestellt? Stattdessen stellt ihre Ampelbundesregierung das von allen Experten anerkannte Programm der Sprachkitas – wenn auch vielleicht sechs Monate verzögert – zur Mitte des nächsten Jahres ein. Wann wird auf Bund-Länder-Ebene entschieden, ob die Mietkosten auch über den 31. Dezember hinaus in tatsächlicher Höhe erstattet werden? Wenn der Markt leer ist, ist klar, dass man zu den Orientierungswerten aus der Wohngeldtabelle keine Wohnung mehr bekommt, selbst wenn welche frei wären. (Beifall der CDU) Wann wird das Landesaufnahmegesetz dahin gehend geändert, dass man den Kommunen dauerhaft eine vernünftige Finanzausstattung gibt? Die 35 Millionen Euro als Pauschale sind hier eindeutig zu wenig. (Staatsministerin Katharina Binz: Das ist ja nicht das Einzige!) Das sind Werte aus den Jahren 2015 und 2016. Diese sind längst überholt. Sie reichen vorne und hinten nicht. Das ist nachhaltig belegt. (Beifall der CDU) Kurzum, ja, wir müssen die Krise gemeinsam bewältigen, aber das Land muss dringend konkrete zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten geben. (Glocke der Präsidentin) Ich habe eben einige aufgeführt. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)