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Lisa-Marie Jeckel

FREIE WÄHLER 24.11.2022 Sitzungen 18/33

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wie wir von meinen Vorrednern hören konnten, sind wir uns wenigstens in einer Sache einig: dass der Kinderschutz und das Kindeswohl und alle beteiligten Vereine, Institutionen und Initiativen, welche sich diesem wichtigen Anliegen verschrieben haben, zu unterstützen sind und weiter ausgebaut werden sollen. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Nicht nur in anderen EU-Ländern, auch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern haben gezeigt, dass alle Beteiligten durch die ChildhoodHäuser gelernt haben, besser miteinander zu arbeiten und ihre verschiedenen Schwerpunkte und Sichtweisen ineinandergreifen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft in München zum Beispiel war von dem Konzept begeistert. Die Organisationen sehen hierin eine erhebliche Verbesserung für den weiteren Ausbau der Arbeit, gerade mit dem Fokus auf das Kindeswohl. Das Kindeswohl ist es doch, was an erster Stelle stehen sollte. Das Argument, man benötige in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz ein breit aufgestelltes Netz an Prävention und Eingriffsmöglichkeiten, ist nicht von der Hand zu weisen. Die bisherigen Strukturen sind noch nicht vollständig ausgebaut, und die Potenziale sind nicht annähernd ausgeschöpft. Warum eigentlich nicht? War das Thema unserer Landesregierung bisher nicht so wichtig? Frau Stuppy, wie lange sind die Grünen in Rheinland-Pfalz schon in der Regierung? Sie sagten, wir sollen keine schnellen Entscheidungen treffen. Wie lange genau sollen wir denn noch warten mit einer Entscheidung, den Kinderschutz zu verbessern? (Beifall der FREIEN WÄHLER und der CDU) Nun gut. Die Frage, mit der wir uns heute beschäftigen, ist also, ob wir erst einmal die vorhandenen Strukturen ausbauen sollten, bevor wir etwas Neues wagen. Warum aber überhaupt dieses Entweder-oder? Wieso sollten wir nicht beides umsetzen? Das Argument, ein Childhood-Haus würde für RheinlandPfalz nicht in der Fläche funktionieren, ist für mich absolut nicht ausreichend, um den Kindern, denen es hier im Umfeld schon helfen würde, die Hilfe zu versagen. Also, Herr Simon, Sie fragten nach dem Nutzen. Ja, was nützt es, wenigstens schon einmal den Kindern rund um Mainz besser helfen zu können als vorher? Ich meine, einmal ehrlich, habe ich das richtig verstanden? Eines der Argumente, das immer wieder im Raum stand, war, nur weil man nicht allen Kindern auf einmal mit einer solch großartigen Einrichtung wie einem Childhood-Haus helfen kann, sollten wir lieber keinem helfen? Überspitzt dargestellt: Nur weil man nicht alle Ertrinkenden retten kann, rettet man also lieber gar keinen? (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Diese Logik erschließt sich mir nicht. Ja, man kann mit Argumenten der Finanzierung kommen, dass man das Geld lieber in den flächendeckenden Ausbau stecken sollte. Der erste Schritt für ein noch weiter verbessertes Kindeswohl wird uns aber doch wirklich sehr leicht gemacht, auch finanziell. Außerdem ist das sowieso Sparen am falschen Ende. Wenn man mal eben 1,7 Millionen Euro für eine höchst zweifelhafte App rausschmeißen kann, sollte man wirklich nicht knauserig sein, wenn es um den Schutz unserer Kinder geht. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Die Finanzierung für das erste Haus in Mainz wird uns durch die Stiftung und Spenden wirklich leicht gemacht. Räumlichkeiten stehen auch schon zur Verfügung. Es muss kein ganzes Gebäude neu errichtet werden. Den ersten Schritt würden wir also sehr leicht unternehmen können. Beginnt eine Reise nicht immer mit dem ersten Schritt? Das Ziel sollte es natürlich sein, flächendeckend das Kindeswohl in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Dabei ist die Einrichtung eines ersten Childhood-Hauses ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Ein weiterer Schritt ist sicherlich getan, wenn wir die Maßnahmen aus dem Alternativantrag der Regierungsparteien umsetzen. Ich finde es richtig, die bestehenden Systeme zu stärken und die Maßnahmen zum Kinderschutz, die wir schon haben, zu optimieren, aber noch einmal: Wir können es besser machen als nur das. Es muss kein Entweder-oder sein. Das eine schließt das andere nicht aus. Vielmehr müssen wir die Systeme miteinander verzahnen. Childhood-Häuser würden dabei eine Ergänzung und Weiterentwicklung der schon bestehenden Strukturen sein. Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sieht in den Häusern eine Komplettierung, eine Erweiterung und keine Konkurrenz zum bisherigen System. Wieso sollte man nicht die Kompetenzen an einem Ort bündeln? Wieso nicht das Kindeswohl voranstellen und Zeit und Aufwand für alle Beteiligten einsparen und zugleich, was das Allerwichtigste ist, für die Betroffenen, für unsere Kinder die Gefahren einer Retraumatisierung reduzieren? Also, ein Childhood-Haus in Mainz. Wir haben die Räume. Die Finanzierung steht größtenteils. Der Wille zum Kinderschutz ist da. Was hält uns auf? Politisches Machtspiel? Wieso also sollten wir uns nicht für die Verbesserung des Kindeswohls in Rheinland-Pfalz einsetzen mit einem bereits etablierten System, welches in mehr und mehr anderen Bundesländern bereits äußerst erfolgreich Einzug hält? Wieso sollten wir nicht alle Beteiligten an einen Tisch bringen, die ein gemeinsames Ziel verfolgen, nämlich einen gemeinsamen Ort zu schaffen, an dem sie gemeinsam als Partner auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten können? Klingt für uns FREIE WÄHLER nach einer guten Sache. Das eine schließt das andere nicht aus. Wir unterstützen daher neben dem gestern eingegangenen Alternativantrag natürlich vor allem den Antrag der CDU ausdrücklich (Zuruf von der SPD: Was?) und fordern die anderen Fraktionen dazu auf, sich der gemeinsamen Sache anzuschließen und das Kindeswohl in Rheinland-Pfalz an erste Stelle zu setzen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Ich bitte Sie. Es dient dem Schutz unserer Kinder. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

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